Mit einem Misstrauensantrag gegen den steirischen Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) wird die ideologische Verblendung von SPÖ, Grüne und KPÖ sichtbar.
Landesrat räumte mit Förder-Dschungel auf
Amesbauer räumte nämlich mit dem Förder-Dschungel bei Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) auf – und nahm Kürzungen bei 40 Organisationen vor. Unter anderem auch bei sogenannten Migrationsvereinen oder bei den „RosaLila Pantherinnen“. Auch bei der Caritas hat der FPÖ-Landesrat im Integrationsbereich den Sparstift angesetzt, weil kein Mehrwert erkennbar gewesen sei. Jene Caritas in Osterreich, die sich laut einer EU-Liste der Kronen Zeitung eines wahren Geldregens erfreuen darf – und zwar mit einer Fördersumme aus Brüssel in Höhe von knapp 20,5 Millionen Euro.
Politik gegen die eigene Bevölkerung
Ob sich Landesrat Amesbauer mit dieser Maßnahme tatsächlich gegen die Interessen der Steirerinnen und Steirer stellt, wie Landtagsabgeordnete Doris Kampus (SPÖ) gegenüber dem ORF behauptete, bleibt dahingestellt. Die FPÖ sieht das genau umgekehrt. Der freiheitliche Klubobmann-Stellvertreter Philipp Könighofer meinte:
Der Misstrauensantrag des linken Wahlverliererbündnisses aus SPÖ, Grünen und KPÖ ist der endgültige Beweis, dass diese Parteien nur mehr dafür stehen, mit aller Kraft Politik gegen die eigene Bevölkerung zu machen.
Peinlicher Aktionismus
Könighofer wertete den Misstrauensantrag als „politischen Rohrkrepierer“. SPÖ. Grüne und KPÖ würden im Landtag „ihr nächstes politisches Waterloo erleben. Ihr peinlicher Aktionismus beeindruckt uns in keinster Weise“, so Könighofer.
Die NEOS sind nicht Teil des Misstrauensantrags. Deren Klubobmann Niko Swatek erklärte, warum:
Wer glaubt, mit einem aussichtslosen Misstrauensantrag den Sozialabbau zu stoppen, macht den Menschen falsche Hoffnungen. Dieses Instrument ist für Machtmissbrauch und grobe Amtsverfehlungen gedacht, nicht für falsche politische Entscheidungen. Wer es inflationär einsetzt, entwertet seine Wirkung.
Ministeranklage gegen Brunner
Wann ein Misstrauensantrag seine Berechtigung hat, wird derzeit im Bund vorgeführt. Wie berichtet, gibt es vonseiten der Freiheitlichen eine Ministeranklage gegen Ex-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Ihm wird vorgeworfen, die Budgetzahlen über Monate hinweg absichtlich beschönigt und damit die prekäre Budgetlage vor den Nationalratswahlen verschleiert zu haben. Interessant: Die Verlierer-Ampel hat diesen Misstrauensantrag gegen Brunner im Verfassungsausschuss des Parlaments nicht abgelehnt, sondern auf die lange Bank geschoben.
