“Immunität des AfD-Landtagsabgeordneten Klauß aus Calw aufgehoben”, titelte SWR Aktuell auf seiner durch die GEZ zwangsfinanzierten Webseite. Nun wird der interessierte Leser hellhörig und sich zu recht fragen, was dem Politiker denn nun vorgeworfen wird.
Staatsanwaltschaft hält Vorwürfe geheim
Tja, wir wissen es nicht. Denn weswegen genau die Staatsanwaltschaft gegen den patriotischen AfD-Politiker Miguel Klauß ermittelt, will sie anscheinend niemandem sagen. So erklärten die Stuttgarter Nachrichten: “Was genau Klauß vorgeworfen wird, will die Staatsanwaltschaft zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Erst zum Abschluss der Ermittlungen werde man Stellung nehmen, sagte ein Sprecher auf Anfrage.”
Klauß selbst und die AfD Baden-Württemberg scheinen ebenfalls nicht zu wissen, worum es genau geht. Auf ihren Facebook-Seiten findet sich jedenfalls nichts zu dem Thema. Da es nun aber der Landtag von Baden-Württemberg war, der die Immunität des Politikers aufgehoben hat, und die AfD ja in ebendiesem Landtag sitzt, sollte sie eigentlich wissen, worum es geht. Deswegen kann man schlussfolgern, dass die Staatsanwaltschaft von Tübingen auch den Landtag nicht darüber informiert hat, was sie Klauß vorwirft. Und trotzdem hebt der Landtag, ohne kritische Fragen zu stellen, einfach die Immunität auf; wahrscheinlich weil es sich um einen Abgeordneten der unliebsamen Opposition handelt. Wir erinnern uns: Als es um die Aufhebung der Immunität von Robert Habeck gegangen und bekannt war, was ihm vorgeworfen wird, blieb Habecks Immunität erhalten.
Wird Klauß wegen Meinungs-Delikten verfolgt?
Wie der SWR berichtete, haben “Klauß‘ Äußerungen im Internet” anscheinend “mehrfach für Ärger gesorgt”. Und vor “allem in den sozialen Medien verbreitet der AfD-Mann immer wieder provozierende Inhalte.” Um welche Inhalte es konkret geht, verschwieg das Mainstream-Medium größtenteils. Es verwies lediglich auf einen Artikel der Stuttgarter Zeitung, die von “Angriffen auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier” sprach. Gemeint sind offenkundig “Angriffe” mit Worten, denn sonst säße Klauß wohl längst im Knast. Er wurde für diese “Angriffe” mit dem Ausschluss aus mehreren Sitzungen bestraft.
Anscheinend hatte Klauß damals in Richtung der CDU gesagt: “Sie müssen Ihre Stimme nicht dem Linken, dem Spalter, dem Hetzer Herrn Steinmeier geben, dem schlechtesten Bundespräsidenten aller Zeiten”. Und das gilt für Mainstream-Medien und Altparteien bereits als “Angriff”. Das reichte, um einen “Verdacht der Verunglimpfung des Bundespräsidenten” zu unterstellen. Wenn die Staatsanwaltschaft nun aus ähnlichen Gründen gegen Klauß ermittelt, kann man durchaus davon sprechen, dass Menschen in Deutschland politisch verfolgt werden. Wegen Worten. Ein Armutszeugnis für Rechtsstaat und Demokratie. Und man kann davon ausgehen, dass es wieder einmal um die “falschen Meinungsäußerungen” geht, denn ginge es um echte Straftaten und nicht um Meinungs-Delikte, hätte die Staatsanwaltschaft, deren politische Neutralität man durchaus kritisch hinterfragen darf, gewiss ein großes Thema daraus gemacht.
