Einen der vermutlich größten Justizskandale wittert man bei der FPÖ: Konkret geht es um den Vorwurf, dass der Altpräsident und der Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) die Zuweisung neuer Fälle an Richter beeinflusst haben könnten – wohl im Zusammenhang mit Verfahren, an denen die beiden selbst beteiligt waren.
Wunschrichter ausgesucht?
Die Kronen Zeitung hatte geschildert, wie diese Manipulationen erfolgt sein sollen: Offensichtlich hatte man sich am Bundesverwaltungsgericht bei der Erfassung neuer Fälle ganz bewusst nicht an die vorgesehene Reihenfolge gehalten. Damit konnten sich Harald Perl (Altpräsident) und Michael Sachs (Vizepräsident) mutmaßlich selbst die zuständigen Richter aussuchen.
Asylkritischer Richter mundtot gemacht?
Dazu kommt die Behauptung der Kronen Zeitung, dass „ein Richter des Bundesverwaltungsgerichtes“, der „bereits zuvor in einem Korruptionsfall betreffend einen Asylverein eine Strafanzeige erstattet“ hatte, sich „damit den Zorn der beiden Präsidenten zugezogen habe“.
Verdächtige Kabinettsmitarbeiterin nicht überprüft
Eine der 15 Hauptverdächtigen, gegen die die Staatsanwaltschaft Innsbruck deshalb ermittelt, schafft es trotz Ermittlungsverfahren ins Kabinett von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ). Auf die Sicherheitsüberprüfung wurde verzichtet – angeblich aus Zeitgründen, wie eine parlamentarische Anfrage von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker aufdeckte.
Ministerium wusste von Ermittlungsverfahren
Die Mitarbeiterin, die ihr Arbeitsverhältnis inzwischen selbst aufgelöst haben soll, wurde dem Kabinett als Fachreferentin für Präsidial-Angelegenheiten zugeteilt. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, hätte sie theoretisch in ihr eigenes Verfahren eingreifen oder zumindest auf Informationen der Staatsanwaltschaft zugreifen können. Bereits im Oktober 2023 hatte man im Justizressort Kenntnis von der Anzeige gegen die 15 Personen, davon neun Richter. Keiner davon habe jedoch auf Akten des Verfahrens gegen die Hauptverdächtige zugegriffen, so Sporrer.
Schwerer Vertrauensverlust: Rücktritt gefordert
Sporrer habe angesichts dieses Vorgangs einen schweren Vertrauensverlust erlitten und sei schwer belastet, meinte Hafenecker dazu. Auch die Bedeutung des Interpellationsrechts und parlamentarischer Anfragen werde durch diesen Fall erneut deutlich, denn ohne die FPÖ-Anfragen wäre diese Causa nie ans Tageslicht gekommen, vermutet der freiheitliche Nationalratsabgeordnete.
Genau das ist der Grund, warum die Regierung versucht, Anfragen generell zu skandalisieren und in Misskredit zu bringen. Wir lassen uns davon aber nicht beeindrucken und schauen der Regierung und der Justiz auch weiterhin auf die Finger!
