Die Neos sind in der Regierungsfalle. Stimmen sie dem Gesetz nicht zu, das die Systemparteien rückwirkend von Strafzahlungen befreit, platzt die Koalition der Verlierer-Ampel.
Parteien wollen 220.000 Euro nicht zahlen
Wie berichtet, wollen ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne im Nationalrat tatsächlich ein Gesetz beschließen, um hohen Geldstrafen zu entgehen. Insgesamt soll es um 220.000 Euro gehen. Diese Summe brummte der Unabhängige Parteien-Transparenzsenat (UPTS) ÖVP, Grüne und Neos auf, nachdem der Rechnungshof festgestellt hatte, dass Mitarbeiter des Kabinetts bei Social-Media-Zugängen der Parteien mitgewirkt haben.
“Rechtsstaatlicher Skandal”
Im Verfassungsausschuss des Nationalrats am 26. Juni billigten ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne bereits die Novelle des Parteiengesetzes – und zwar auch rückwirkend, um dieser Strafzahlungen zu entgehen. Weil sich die Parteien nach einem Rechtsbruch einfach straffrei gestellt haben, sprach die FPÖ von einem „rechtsstaatlichen Skandal“.
Dicke Luft bei den Pinken
Diese Selbst-Amnestie der Parteien kam offenbar nicht bei allen Naionalratsabgeordneten der Neos gut an. Nach einem Bericht in der Kronen Zeitung heute, Sonntag, regt sich Widerstand bei den Pinken. Der eigentlich inhaltlich für die Änderung dieses Gesetzes zuständig gewesen wäre, nämlich Nikolaus Scherak, wäre in die Verhandlungen nicht eingebunden worden. Jetzt herrsche dicke Luft bei den Neos, schrieb die Krone. Scherak, aber auch Stephanie Krisper, sollen Widerstand leisten, was aber keinen Einfluss auf die Abstimmung haben wird.
Kickl wollte Wähler nicht verraten
Während die Neos in der Regierung Prinzip nach Prinzip über Bord werfen, um an der Macht bleiben zu können, wird immer verständlicher, warum FPÖ-Chef Herbert Kickl lieber auf die Möglichkeit, den ersten blauen Bundeskanzler der Geschichte stellen zu können, verzichtete, bevor er in einer Koalition mit der ÖVP vielleicht selbst zur Marionette der Systemparteien geworden wäre und seine Wähler verraten hätte müssen. Ihm war die Einhaltung seiner Wahlversprechen wichtiger als das Amt des Bundeskanzlers.
