In Brüssel brodelt es. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht sich einer Welle aus Skandalen und Misstrauen gegenüber. Der undurchsichtige Kauf von Millionen Corona-Impfdosen brachte ihr nun ein Misstrauensvotum im Europäischen Parlament ein.
Abstimmung in Straßburg
Wie der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky gegenüber unzensuriert bestätigte, wurde der Misstrauensantrag gegen die EU-Kommissionspräsidentin am Donnerstag eingebracht. Sein rumänischer Kollege Gheorghe Piperea hatte über die erforderlichen 72 Unterstützungsunterschriften hinaus Zustimmung dafür erhalten. Die tatsächliche Abstimmung über das Schicksal von der Leyens wird in einer der nächsten Sitzungen des Europaparlaments in Straßburg durchgeführt.
Auch EVP-Mitglieder unterstützen Misstrauensantrag
Für die tatsächliche Absetzung der Kommission samt ihrer Präsidentin wäre jedoch eine Zweitdrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten nötig. Das Europäische Parlament hat 720 Mitglieder – 401 von ihnen stimmten vor knapp einem Jahr für von der Leyens Wiederwahl.
Gheorghe Piperea behauptete gegenüber der Berliner Zeitung, dass Ursula von der Leyen in ihre zweiten Amtszeit jedoch an politischem Rückhalt verloren habe. Selbst einige Mitglieder der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der auch von der Leyen angehört, würden seinen eingebrachten Misstrauensantrag unterstützen.
Gerichtsurteil als schallende Ohrfeige
Wie berichtet, hat die Glaubwürdigkeit der EU-Kommissionpräsidentin großen Schaden genommen, als sie im Mai vom Europäischen Gericht in Luxemburg eine bittere Niederlage erleiden musste. Das Urteil ist zwar nicht rechtskräftig, weil von der Leyen es beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anfechten kann, allerdings setzte es einmal eine schallende Ohrfeige für sie.
Journalistin der New York Times klagte
Hintergrund des Urteils: Das Gericht hat die Entscheidung der EU-Kommission, SMS-Nachrichten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla nicht herauszugeben, für nichtig erklärt. Eine Journalistin der New York Times hatte zusammen mit ihrer Zeitung den Zugang zu sämtlichen Textnachrichten gefordert, die von der Leyen und Bourla zwischen dem 1. Jänner 2021 und dem 11. Mai 2022 ausgetauscht hatten.
