Weiter keine Einigung gibt es zur umstrittenen Ausweitung der Messenger-Überwachung.
Es geht immer um Spionage-Software
Seit 2016 versucht die ÖVP, ihre Überwachungswünsche umzusetzen, einmal unter dem Schlagwort „Bundestrojaner“, einmal unter „Messenger-Überwachung“. Inhaltlich ist es aber immer der gleiche: Es geht um eine staatliche Spionage-Software, die unbemerkt auf Smartphones installiert wird und alle Nachrichten der Betroffenen aufnimmt und überwacht.
Allerdings nicht nur bei potenziellen Terroristen, wie die ÖVP nicht müde wird, zu betonen. Die heimlich über Sicherheitslücken implementierte Spionage-Software läuft nämlich auf allen Smartphones gleicher Bauart.
Justizministerin will abwarten
Kritik kam stets von der Opposition, allen voran von der FPÖ. Doch auch Koalitionspartner SPÖ zieht nicht mit. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) sieht „aktuell keinen Anlass“.
Erst in der vergangenen Woche hatte die Regierung den Sicherheitsbehörden ermöglicht, Messenger-Daten abzugreifen, jedoch nur bei terroristischer und “verfassungsgefährdender” Verdachtslage, was immer das auch sein mag. Die SPÖ will dies zunächst abwarten und die Gefährder-Überwachung evaluieren, ehe sie über die Ausweitung der Messenger-Überwachung diskutiert.
Neos bleiben beim Nein
Auch der kleine Koalitionspartner Neos lehnt den mittlerweile fünften Vorstoß der ÖVP zur Ausweitung der Überwachung ab. Klubobmann Yannick Shetty betonte, dass die Neos dem nicht zustimmen werden.
Doch noch ehe die Gefährder-Überwachung im Parlament überhaupt beschlossen ist, will sie die ÖVP schon ausweiten, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einem Interview im Ö1-Mittagsjournal offenbarte.
