Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán lässt die Ukraine, was einen EU-Beitritt betrifft, weiter zappeln. Gemeinsam mit der Slowakei boykottiert Ungarn derweil auch ein neues Russland-Sanktionspaket.
Veto Ungarns zu EU-Beitritt der Ukraine
Die Blockade-Haltung Ungarns zu einem Beitritt der Ukraine in die europäische Staatengemeinschaft war gestern, Donnerstag, beim EU-Gipfel nicht zu überwinden. Orbán machte schon vor Beginn dieses Zusammentreffens der 27 EU-Staats- und Regierungschefs unmissverständlich klar:
Wenn wir die Ukraine in die EU integrieren, integrieren wir den Krieg.
Zahl der Millionäre in Ukraine explodierte
Damit boykottierte Orbán – im Gegensatz zu ÖVP-Kanzler Christian Stocker – Gespräche mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj, der per Video zugeschaltet war, über einen Beitritt zur Europäischen Union. Für Stocker spielte offensichtlich auch keine Rolle, dass die Ukraine nach wie vor als eines der korruptesten Länder der Welt gilt. Der Politikberater Heimo Lepuschitz informierte in der ServusTV-Sendung „Links.Rechts.Mitte“, dass im vergangenen Jahr die Zahl der Millionäre in der Ukraine um 40 Prozent explodiert sei. Der „Heilige Selenskyj“ kassiere hunderte Milliarden, und es gebe keine einzige transparente Nachverfolgung des Geldes.
Slowakei befürchtet wirtschaftlichen Schaden
Das von Österreich unterstützte umstrittene 18. Sanktionspaket gegen Russland konnte beim EU-Gipfel ebenso nicht beschlossen werden. Es wird nicht nur von Ungarn, sondern auch von der Slowakei boykottiert. Wie berichtet, befürchtet der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wirtschaftlichen Schaden aufgrund neuer Sanktionen gegen Russland.
Das völlige Einstellen der Lieferungen von Gas, Öl und Kernbrennstoffen aus Russland, die mit dem 18. Sanktionspaket verbunden wären, könnten das direkt an die Ukraine grenzende EU- und NATO-Land in eine noch nie dagewesene Krisensituation führen. Wenn die EU der Slowakei also keine reale Lösung für dieses Problem bietet, will Fico weitere Sanktionsschritte nicht mehr unterstützen und ein Veto einlegen.
