EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Ungarns Gesetze nicht akzeptieren und ungeniert in die Souveränität des Landes eingreifen.
Von der Leyen fordert Abhaltung der “Pride Parade”
Viele Abgeordnete zeigten sich entsetzt über den Frontalangriff gegen den ungarischen Präsidenten Viktor Orbán gestern, Mittwoch, im EU-Parlament. Die EU-Kommissionspräsidentin nahm sich kein Blatt vor den Mund und kritisierte die Verfassungsänderung in Ungarn, die ein Verbot öffentlicher “Pride”-Veranstaltungen umfasst, scharf. Sie ermahnte Orbán zur Wahrung der Grundrechte und forderte eine Durchführung der geplanten Parade am Samstag in Budapest.
Eklatanter Verstoß gegen Souveränität eines Mitgliedsstaates
So scharf wie von der Leyen gegen Ungarn vorging, so scharf reagierte die AfD-Fraktion auf den „Angriff auf die nationalstaatliche Souveränität“ Ungarns. Die Delegation der AfD im EU-Parlament bezichtigte von der Leyen, einmal mehr ihren Kompetenzbereich zu überschreiten und sich so in innerstaatliche Angelegenheiten einzumischen. Somit habe die EU-Kommissionspräsidentin eklatant gegen die Souveränität eines demokratisch legitimierten Mitgliedsstaates verstoßen.
Viktor Orbán antwortete von der Leyen unmissverständlich:
Über Ungarns Straßen wird nicht in Brüssel entschieden.
EU-Eliten entschlossen entgegentreten
Diese Aussage, so die AfD-Fraktion, verdiene nicht nur Anerkennung, sondern breite europäische Rückendeckung. Es brauche mehr Führungspersönlichkeiten, die dem wachsenden moralischen Druck und dem ideologischen Machtanspruch der EU-Eliten entschlossen entgegentreten. Denn der vermeintliche Kampf für Toleranz werde längst als Mittel gegen konservative Werte, religiöse Identität und kulturelle Selbstbestimmung missbraucht. Wer sich dieser “woken” Doktrin nicht unterwerfe, werde – wie in diesem Fall – öffentlich an den Pranger gestellt. Das sei ein alarmierendes Zeichen für den Zustand der europäischen Demokratie.
EU-Abgeordnete wollen in Ungarn Gesetz brechen
Völlig inakzeptabel sei zudem das Verhalten mehrerer deutscher Bundesrags-Abgeordneter, die ihre Teilnahme an der verbotenen “Pride Parade” bereits angekündigt hätten, heißt es in einer Presseaussendung der AfD-Delegation im EU-Parlament. Diese vorsätzliche Missachtung ungarischer Gesetze sei nicht nur anmaßend, sondern beschädige auch das internationale Ansehen unserer Heimat. Während so versucht werde, zur Teilnahme aufzurufen, würden sich dieselben Akteure am Ende des Tages vor der Polizei hinter dem Schutz ihrer parlamentarischen Immunität verstecken – ein Privileg, das mit Sicherheit nicht dazu geschaffen worden sei, um im Ausland Gesetze zu brechen und politische Provokationen auf fremdem Boden zu inszenieren.
