Asylwerber werden ab 1. Juli im Burgenland für gemeinnützige Arbeit um 1,60 Euro pro Stunde herangezogen. Als der damalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dieses Modell 2019 verordnet hatte, gab es einen Riesenwirbel.
Scharfe Kritik an Lohnkürzung für Asylwerber
Kickl hatte sich damals mit der ÖVP auf diese Maßnahme geeinigt, wie er der APA sagte. Doch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe sich damit nicht durchsetzen können. „Für mich gilt dennoch das, was ich ausgemacht habe“, zitierte der ORF den damaligen FPÖ-Innenminister am 21. Mai 2019. „Daher habe ich diese Verordnung heute in Kraft gesetzt“.
Mehr hatte Kickl nicht gebraucht, um NGOs, Opposition, Länder und Gemeinden gegen sich aufzubringen. Sie alle kritisierten die Lohnkürzung für Asylwerber, die ohnehin rundum versorgt werden, scharf. Wen wundert es, dass die Verordnung nach dem Ausscheiden der FPÖ aus der Regierung wieder rückgängig gemacht wurde – wie so vieles, was Kickl gemacht hat, um Österreich für illegale Einwanderer unattraktiv zu machen.
Wer sich weigert, verliert die Grundversorgung
Sechs Jahre später bleibt der Aufschrei aus, wenn das SPÖ-regierte Burgenland genau das Kickl-Modell umsetzt. Jetzt sollen Asylwerber Aufgaben in den Gemeinden, im Land oder in der Landesholding übernehmen – wer zweimal ohne triftigen Grund verweigert, verliert Grundversorgungs-Leistungen, kündigte die dafür zuständige SPÖ-Landesrätin Daniela Winkler gestern, Mittwoch, in einer Pressekonferenz an. Wörtlich meinte sie:
Wer dauerhaft Leistungen von der öffentlichen Hand erhält, der muss auch die Verantwortung tragen und der Gesellschaft etwas zurückgeben.
“Wir waren unserer Zeit voraus”
Kritik daran verstummt. Nun heißt es, dass die Tätigkeit den Asylwerbern in einer geregelten Tagesstruktur „Halt und Sinn“ geben soll. Kickl reagierte auf Facebook und sagte zur späten Umsetzung seiner Idee:
Wir waren unserer Zeit voraus. Als ich 2019 diesen wichtigen Schritt als Innenminister gesetzt habe, haben alle laut aufgejault. Sechs Jahre und abertausende zusätzliche Asylwerber später werden die anderen langsam munter – wie etwa aktuell im Burgenland. Aber Hauptsache die FPÖ und ihre Initiativen und Vorschläge wurden damals verteufelt…
Interessantes Detail: Den Lohn für die gemeinnützige Arbeit setzte Kickl damals mit 1,50 Euro pro Stunde fest und orientierte sich dabei an dem, was Wehrpflichtige in ihrer Zeit beim Bundesheer bekommen. Auch das wurde offensichtlich kopiert – mit dem Unterschied, dass es heute – der Inflation geschuldet – 1,60 Euro sind.
