Während Brüssel weiterhin mit halbgaren Rückführungsplänen hausieren geht, spricht FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring Klartext: Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) müsse dringend auf den Prüfstand. Auch ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker hatte das bereits ins Gespräch gebracht und gemeinsam mit anderen Regierungschefs im Mai einen Brief an den Europarat unterzeichnet, der eine politische Neubewertung der EMRK fordert. Neben Österreich haben auch Italien, Dänemark, Polen, Belgien, Estland, Lettland, Litauen und Tschechien unterschrieben.
EU-Initiative bleibt zahnlos
Die EU-Initiative zur Rückführung illegaler Migranten bleibe jedoch „zahnlos“ und sei nicht mehr als eine Fortsetzung politischer Simulation, meint Spanring. Im vergangenen Jahr hätte es 13.000 Außerlandesbringungen gegeben, worauf sich zumindest die ÖVP stolz zeige. Doch: Die meisten würden das Land freiwillig verlassen, und ein Großteil der Abgeschobenen seien EU-Bürger – wie von unzensuriert berichtet, wurden im vergangenen Jahr sogar mehr Deutsche als Syrer abgeschoben.
“Ein weiterer Papiertiger”
Was die EU-Kommission zur Abschiebung illegaler Migranten plant, ist laut Spanring „nichts anderes als ein weiterer Papiertiger“, denn weniger als 20 Prozent der Ausreisepflichtigen würden überhaupt die EU verlassen. Die Schuld dafür sieht er beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): Die Richter in Straßburg würden die EMRK extrem großzügig auslegen und damit effektive Abschiebungen verhindern – „selbst bei mehrfach straffälligen Personen ohne jeden Schutzanspruch“, beklagt Spanring.
Stockers Kurswechsel bleibt Show-Politik
Dass Stocker den Brief an den Europarat ebenfalls unterzeichnet hat, ist für den freiheitlichen Bundesrat zwar ein positives Signal – aber: Noch vor wenigen Monaten hatte sich die ÖVP einen solchen Schritt kategorisch abgelehnt. „Ist das jetzt tatsächlich eine 180-Grad-Wende der ÖVP – oder doch wieder nur eine reine Show für die Galerie, um die Wähler zu beruhigen?“, fragt sich Spanring.
ÖVP blockiert Antrag im Bundesrat
Und tatsächlich scheint man es in der ÖVP mit der eigenen Forderung nicht besonders ernst zu meinen: Die FPÖ hatte im EU-Ausschuss des Bundesrates einen Antrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, die Forderungen aus dem Brief in Brüssel aktiv in die Verhandlungen einzubringen – die Stellungnahme wurde heute, Mittwoch, von der ÖVP im Bundesrat abgelehnt. „Die nunmehrige Initiative der EU-Kommission kommt zu spät, bleibt zu zahnlos und blendet die zentrale Problematik – die EMRK-Auslegung – aus“, heißt es in dem freiheitlichen Antrag, der die Bundesregierung zu einer Neuinterpretation der EMRK auffordert.
