Ein „Nicht genügend“ stellten die FPÖ-Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker der neuen Regierungskoalition aus. In einer Pressekonferenz in Wien rechneten sie heute, Mittwoch, mit der Ampel-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos ab.
Schnedlitz prüft Wahlversprechen
Schnedlitz übernahm den „Faktencheck“ und fragte: Wie steht Österreich da? Aus seiner Sicht haben ÖVP, SPÖ und Neos zentrale Wahlversprechen gebrochen.
Die SPÖ hatte auf Wahlplakaten versprochen „Mit Herz und Hirn für deine Pension“. Parteichef Andreas Babler sprach in Interviews von einer “Pensionsgarantie”. Er erklärte, mit der SPÖ werde es keine Pensionskürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters geben. Davon sei nichts übrig geblieben, so Schnedlitz. Für ein paar Regierungsposten habe man Wähler, Pensionisten, Standpunkte und Versprechen verraten.
Neos warfen „Reformkraft“ über Bord
Die Neos hatten das Schlagwort „Reformkraft“ plakatiert. Laut Schnedlitz warfen sie für drei Regierungsposten alles über Bord: einen für Beate Meinl-Reisinger als Außenministerin, einen für Christoph Wiederkehr als Bildungsminister und einen für Josef Schellhorn als Deregulierungsstaatssekretär.
ÖVP versprach „Stabilität“ – und tauschte den Kanzler
Die ÖVP hatte „Stabilität“ versprochen, zeigte sich auf Wahlplakaten mit Kanzler Karl Nehammer. Doch ausgerechnet er wurde durch den völlig unerwarteten Nachfolger Christian Stocker ersetzt. Nehammer selbst, laut Schnedlitz Verursacher der Schulden-Misere, erhielt quasi zur Belohnung einen Spitzenposten als Banker auf EU-Ebene, für den er keinerlei Qualifikation aufweise.
Wirtschaftswachstum, Steuerlast, keine Trendwende
„Wie steht die Republik Österreich da?“, fragt sich Schnedlitz. Österreich sei das einzige Land mit negativem Wirtschaftswachstum. Auch bei der Steuerlast sprächen die Zahlen für sich. Eine Besserung sei nicht in Sicht: keine Investitionen, keine Trendwende, keine Entlastung für Standort oder Steuerzahler. Auch das Budget werde nicht saniert.
Hier sieht Schnedlitz den Unterschied zu FPÖ-Chef Herbert Kickl. Dieser habe während der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP im Februar innerhalb von nur drei Tagen einen Sanierungsplan nach Brüssel geschickt. Die EU habe daraufhin auf ein Defizitverfahren verzichtet.
Milliardendefizit, Sparpakete, kein Kurswechsel
88 Milliarden Euro Defizit habe die schwarz-grüne Vorgänger-Bundesregierung inklusive der Corona-Krise verursacht. Nun werde überall gekürzt, auch gebe es keine Milliarden-Ausgaben für Corona – das Defizit bleibe aber dennoch nahezu gleich hoch. Laut Schnedlitz müsse die EU mit einem Defizitverfahren einschreiten, um den völligen Zusammenbruch der Republik zu verhindern.
„Nicht genügend – aber bitte nicht die Klasse wiederholen, sondern das Projekt aufgeben“, meint Schnedlitz zum Zeugnis, das er der Regierung ausstellt. Auch die mangelnde Beantwortung parlamentarischer Anfragen kritisiert er scharf.
Hafenecker: Gesetz „zurechtgebogen“ für Strafenvermeidung
Christian Hafenecker ergänzt, dass das Parteienförderungsgesetz geändert wurde. Rückwirkend wurde erlaubt, dass Kabinettsmitarbeiter Social-Media-Profile von Partei-Politikern betreuen dürfen. Für Hafenecker ist das nichts anderes als eine illegale Parteispende, wofür der Unabhängige Parteientransparenz-Senat zuletzt die Grünen, die ÖVP und die Neos mit hohen Geldstrafen belegt hatte. Die nunmehrige Änderung habe allein den Grünen Strafen in Höhe von 100.000 Euro erspart. Die drei Regierungsparteien und eine „Schein-Oppositionspartei“ hätten das Gesetz einfach an ihre Bedürfnisse angepasst – der öffentliche Aufschrei bleibe jedoch aus.
Migration, “Sky Shield”, ORF und Straßenbau
Auch beim Thema Migration übt Hafenecker scharfe Kritik. Der Familiennachzug gehe weiter, Grenzschutz finde nicht statt – stattdessen gebe es einen „Dauer-Grenzsturm“. Beim Projekt „Sky Shield“ spricht er von einem NATO-Beitritt durch die Hintertür. Die Kosten von sechs Milliarden Euro dafür seien kaum finanzierbar.
Die Politik der „Autofahrer-Schikane“ gehe ebenfalls weiter. Wichtige Straßenbauprojekte würden blockiert. Auch zum Verbrennerverbot höre man von der ÖVP nichts mehr – obwohl sie sich in Brüssel dagegen einsetzen wollte. Die ORF-Zwangsgebühr sei entgegen den Ankündigungen nicht abgeschafft worden. Stattdessen gebe es noch mehr Geld für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, erinnert Hafenecker, der auch Mediensprecher der FPÖ ist.
Überwachung, Sozialkürzungen, keine Trendwende
Die Kindergartenpflicht zwinge Kinder in Wien laut Hafenecker in Parallelgesellschaften. Statt eigene Fachkräfte auszubilden, setze man auf billige Arbeitsmigration. Gleichzeitig komme es zu drastischen Kürzungen bei Behinderten und Pensionisten. Die Einwanderung ins Sozialsystem werde weiter toleriert.
Projekte wie ID-Austria oder der elektronische Impfpass würden zum Ausbau eines Überwachungsstaates beitragen – ohne Ausstiegsmöglichkeit für Bürger. Auch das sogenannte Debanking, also die unbegründete Kontensperre für unliebsame Bürger oder Medien durch Banken, nehme zu. Die Regierung schaue dabei einfach weg.
“Green Deal”, Dosenpfand, Mercosur – keine Kurskorrektur
Aus dem “Green Deal” steige Österreich nicht aus. Das sinnlose Dosenpfand werde nicht abgeschafft. Ein klares Bekenntnis gegen das Mercosur-Abkommen fehle weiterhin. Die EU-Beiträge würden weiter steigen, obwohl Österreich so gut wie pleite ist. Dennoch wird der EU-Mitgliedsbeitrag Österreichs bis 2029 um 1,3 Milliarden Euro pro Jahr steigen – angesichts der aktuellen Finanzlage für ihn unverständlich.
Außenpolitik gescheitert
Auch außenpolitisch sehe es nicht besser aus. Zu den Russland-Sanktionen meint Hafenecker, man müsse an den Verhandlungstisch zurückkehren. Statt Kriegsrhetorik brauche es Diplomatie. Entwicklungshilfe solle an die Rücknahme-Bereitschaft für illegale Migranten gekoppelt werden.
Er nennt konkrete Summen: 19,3 Millionen Euro gingen etwa an die syrische Regierung. Ukrainisches Getreide koste weitere Millionen. Die PR-Kampagne für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat habe 20 Millionen Euro verschlungen – für Hafenecker ein „Selbstverkauf der Neos“.
Prognose: Ampel wird nicht halten
Der eingeschlagene „Schulweg“ führe in die Irre, so Hafenecker. Wie Schnedlitz sieht er die Verlierer-Ampel nicht in der Lage, eine gesamte Legislaturperiode durchzuhalten.
