Nach Rauchverbot, Corona-Wahnsinn und anderen Prügeln der Politik für die Wirte legt sich SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer wieder mit der Gastronomie an. Er beharrt stur auf den Sozialversicherungsbeitrag beim Trinkgeld.
Staat sucht zusätzliche Einnahmen
Die Debatte über Steuern und Abgaben auf Trinkgeld schwelt seit dem Start der Verlierer-Ampel. Offenbar suchen ÖVP, SPÖ und Neos verzweifelt nach zusätzlichen Einnahmen, weil das Budget völlig aus dem Ruder läuft. Auf der anderen Seite ist die Gastronomie in Aufruhr – wohl mit Recht, denn wenn der Staat auch noch vom Trinkgeld ihrer Angestellten etwas haben möchte, wird es noch schwieriger, Personal für Küche und Restaurant zu finden.
Nur Barzahlung schützt vor Abgaben
Derzeit wird eine pauschale Steuer auf das Trinkgeld eingehoben, es ist aber noch nicht sozialversicherungspflichtig. Waren die Beiträge früher nur schwer überprüfbar, scheinen beim zunehmenden Trend zur Kartenzahlung die Trinkgelder auch in der Registrierkasse auf. Wenn ein Gast also nicht bar bezahlt oder das Trinkgeld mit der Bankomat-Karte erledigt, greift der Staat in die Taschen des Servier-Personals.
Marterbauer sorgt sich um Pension
Gut so, meint SPÖ-Finanzminister Marterbauer in der Kronen Zeitung, wo sich der Säckelwart der Nation gegen eine Befreiung der Sozialversicherungsbeiträge ausspricht:
Da sage ich nein, weil das heißt, den Leuten Versicherungsansprüche in der Pension oder bei Arbeitslosigkeit wegzunehmen. Es geht teilweise um 20 Prozent des Einkommens, das ist schon relevant für die Pension, wenn man noch dazu die niedrigen Einkommen in der Gastronomie und Beherbergung kennt.
Geschenktes Geld als Wertschätzung
Ebenfalls in der Krone sieht der Sprecher der Branche, der Tiroler Alois Rainer, in der Argumentation Marterbauers „mehr Ideologie als Pragmatismus“. Er meinte:
Für den Mitarbeiter spielt es keine Rolle, ob eine Steuer oder eine Abgabe in Abzug gebracht wird. Ihm geht es um das vom Gast ihm persönlich geschenkte Geld als Wertschätzung für den Extrakilometer, den er täglich für seine Kunden macht. Genau dafür sind wir als Gastgeberland auf der ganzen Welt bekannt.
Neos-Doppelzüngigkeit
Eine besondere Rolle in der Diskussion über abgabenfreies Trinkgeld nehmen die Neos ein. FPÖ-Tourismussprecher Christoph Steiner wirft den Pinken Scheinheiligkeit vor, die keine Grenzen kenne. Grund: Während Neos-Abgeordneter und Unos-Bundessprecher Michael Bernhard eine parlamentarische Petition zur Abgabenfreiheit auf Trinkgeld starten möchte, hat Bernhard – keine sechs Wochen zuvor – im Nationalrat gegen genau jenen FPÖ-Antrag gestimmt, der eine hundertprozentige Abgabenfreiheit auf Trinkgelder gefordert hat. Das könne jeder in der offiziellen Parlamentsaufzeichnung nachsehen, sagte Steiner in einer Aussendung.
