170.000 Euro für Speis’ und Trank, 120.000 Euro für Büromöbel und Büroausstattung, und weitere tausende Euro hat Ex-Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) ausgegeben, als klar war, dass sie das Ministerium verlassen wird. Insgesamt kostete der Spaß den Steuerzahler unglaubliche 446.479,10 Euro.
In Saus und Braus
Das berichten die Tageszeitungen Österreich und Heute. Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz setzen diese Ausgaben dem Treiben der Grünen in der Regierung die Krone auf. Es sei geprägt gewesen von Gängelung, Steuererhöhungen und ideologischen Zwängen, „durch das Corona-Diktat, die CO₂-Bepreisung, das sogenannte Klimaticket oder die Bevormundung der Bürger im Alltag“.
Offenlegung der Kosten
Was den „kräftigen Griff in die Steuergeldkasse“ betrifft, so forderte Schneditz heute, Montag, die umgehende Offenlegung sämtlicher Kosten „für Abschluss-Partys und Abschieds-Geschenke ehemaliger Minister der schwarz-grünen Bundesregierung“. Er erklärt:
Es kann nicht sein, dass die in den Medien bekannt gewordenen Spesen- und Ausgaben-Exzesse der letzten Regierung einfach unter den Teppich gekehrt werden und die Verantwortlichen versuchen, diese Exzesse vor den österreichischen Steuerzahlern zu verbergen.
Teure ÖVP-Abschieds-Geschenke
Schnedlitz erinnert daran, dass auch ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner Abschieds-Geschenke um 8.778 Euro für seine Mitarbeiter gekauft haben soll. Er befürchtet, dass Brunner und Gewessler nicht die einzigen waren, die „zum Abschied auf Steuerzahlerkosten auf den Putz gehaut haben – während sich unsere Senioren teils am Sozialmarkt anstellen müssen, um über die Runden zu kommen“.
FPÖ stellt parlamentarische Anfrage
Doch nichts geschah seither. Die betroffenen Parteien breiten einen Mantel des Schweigens über diese Machenschaften. Dem will die FPÖ nicht länger zusehen. Wenn die Kosten nicht freiwillig offengelegt werden, so soll eine entsprechende parlamentarische Anfrage nachhelfen. Denn, „es ist nicht tragbar, dass der Steuerzahler dafür bezahlen muss, dass hier teils Abschieds-Partys gefeiert und Geschenke gekauft werden,“ so Schnedlitz.
