Die Sonderstellung für Ukrainer, die sich – anders als Migranten aus anderen Ländern – keinem Asylverfahren unterziehen müssen, zieht immer wieder Sinti und Roma nach Salzburg. Das ist kein neues Phänomen: Schon mehrfach hatte unzensuriert über angebliche Ukrainer berichtet, die weder Ukrainisch noch Russisch sprechen. Besonders häufig handelt es sich um Großfamilien, die nicht einmal aus Kriegsgebieten stammen und nicht selten mit gekauften ukrainischen Pässen unterwegs sind.
Hohe Kosten für Steuerzahler
Allein in Salzburg geht es um etwa 500 Personen, die den Steuerzahler viel Geld kosten. Die Regierung blieb bisher jedoch untätig. Das soll sich nach dem Willen von Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) ändern. Sie fordert, die Ukraine-Vertriebenenverordnung auszusetzen und keine Großfamilien mehr aus Gebieten aufzunehmen, die vom Krieg in der Ukraine überhaupt nicht betroffen sind. Landesquartiere sollen geschlossen werden.
FPÖ-Chef Herbert Kickl begrüßte das Vorgehen:
Es wird die Reißleine gezogen! In Salzburg werden keine Großfamilien mehr aufgenommen – die Geduld der Steuerzahler ist längst am Ende!
Überlastung der sozialen Systeme
Gegenüber der Kronen Zeitung sagte Svazek:
Unser Schulsystem ist überlastet, die ohnehin geforderte Kinder- und Jugendhilfe wird über Gebühr beansprucht, und unsere sozialen Unterstützungsstrukturen werden ausgenutzt. Die geltende Rechtslage in Sachen Ukraine-Vertriebenenverordnung ist hoffnungslos veraltet, öffnet Tür und Tor für Sozialmissbrauch und führt bestehende Integrationsmaßnahmen ad absurdum.
Verlierer-Ampel ignoriert Warnungen
Die Bundesregierung würde das Land immer wieder mit Prüfungen und vagen Auslaufversprechen der Vertriebenenverordnung für Ukrainer bis zum Jahresende hinhalten, beklagt Svazek, die sich das nicht länger gefallen lassen will. Das sei „kein Akt der Willkür oder des ideologischen Vorsatzes, sondern eine faktische Notwendigkeit“.
Weil die Verordnung nicht unterscheidet, ob die „Flüchtlinge“ überhaupt aus Kriegsgebieten stammen, können weiterhin unzählige fremde Großfamilien ins Land kommen – auch wenn sie ganz offensichtlich keine echten Ukrainer sind.
Erneuter Appell an die Bundesregierung
Als Landeshauptfrau-Stellvertreterin hatte sie immer wieder versucht, die Bundesregierung auf das Thema aufmerksam zu machen. Die Verlierer-Ampel aus ÖVP, SPÖ und Neos wollte davon bisher aber nichts wissen und stellte sich blind, stumm und taub. Deshalb wendet sich Svazek jetzt in einem Schreiben erneut an die Bundesregierung.
