Der frühere belgische Abgeordnete Dries Van Langenhove (Vlaams Belang) wurde auch im Berufungsverfahren wegen „Anstiftung zu Diskriminierung, Hass und Gewalt“ verurteilt. Das Gericht verhängte eine einjährige Bewährungsstrafe und eine Geldstrafe in Höhe von 1.600 Euro. Das „Verbrechen“: Langenhove soll „rassistische“ und „antisemitische“ Inhalte in einer privaten Chat-Gruppe der Langenhove -Jugendbewegung „Schild & Vrienden“ geduldet haben. Langenhove hatte die Bilder zwar nicht selbst verbreitet, war aber nach Ansicht des Gerichts als Administrator der Gruppe verantwortlich dafür.
Sieben Jahre Verfahren und hohe Kosten
Sieben Jahre dauerte der Streit um die politisch inkorrekten Memes bereits. Insgesamt soll die Justizposse Langenhove nach eigenen Angaben 230.000 Euro gekostet haben. Immerhin: In erster Instanz war der flämische Politiker noch zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt worden. Diesmal kamen fünf Mitangeklagte von „Schild & Vrienden“ mit geringeren Strafen davon.
Schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit
In Europa sei es jetzt möglich, für Memes verurteilt zu werden, die jemand anderes in einem Gruppen-Chat gepostet habe, kommentierte Langenhove das Urteil – und sprach von einem schwarzen Tag für die Meinungsfreiheit in Europa. Dass so etwas tatsächlich nicht nur in Belgien, sondern auch in Deutschland möglich ist, zeigte auch die Verurteilung des Deutschland-Kurier-Chefredakteurs David Bendels. Dieser hatte auf X eine Fotomontage der damaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gepostet und wurde wegen Politikerbeleidigung zu einer bedingten Haftstrafe von sieben Monaten verurteilt.
