Ein vertrauliches Gutachten des Bundesrechnungshofs entfaltet politische Sprengkraft: Es wirft dem ehemaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schwerwiegende Versäumnisse im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung des gescheiterten Batterie-Startups Northvolt vor. Rund 600 Millionen Euro an Steuergeldern stehen im Raum – möglicherweise für immer verloren.
Förderung nach „Prinzip Hoffnung“
Wie der Focus berichtet, ist die Kritik des Rechnungshofs deutlich und ungewöhnlich scharf: Das Ministerium habe unter Habecks Führung „weitestgehend nach dem Prinzip Hoffnung“ gehandelt, heißt es in dem als vertraulich eingestuften Bericht, der mehreren Medien vorliegt. Die Förderung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt sei demnach trotz bekannter Risiken und mangelhafter Prüfung durchgewunken worden. Besonders brisant: Die Auszahlung erfolgte über eine Wandelanleihe, abgesichert durch eine Bürgschaft des Bundes. Mit der Insolvenz des Unternehmens wurde diese Bürgschaft nun fällig – und die Steuerzahler zahlen den Preis.
Warnzeichen ignoriert
Bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung lagen dem Wirtschaftsministerium laut Bericht Hinweise auf gravierende Terminverzögerungen und Kostenüberschreitungen im laufenden Projekt von Northvolt in Schweden vor. Dennoch sei weder die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Unternehmens angemessen geprüft worden, noch habe es eine Absicherung durch das sonst übliche Mehraugenprinzip gegeben. Auch das Finanzministerium unter Christian Lindner (FDP) wurde in diesen Entscheidungsprozess nicht eingebunden – ein schwerwiegender formaler Verstoß. Zudem bemängeln die Prüfer die lückenhafte Dokumentation: Wichtige Akten fehlen, Gesprächsprotokolle wurden offenbar nicht angefertigt. Gerade angesichts der Größenordnung und politischen Tragweite des Projekts sei dies inakzeptabel, so der Bundesrechnungshof.
Politische Aufarbeitung rückt näher
Inzwischen fordern mehrere Bundestagsabgeordnete Konsequenzen. CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt spricht von grober Fahrlässigkeit – mit einem beunruhigenden Unterton: Es stehe im Raum, ob hier möglicherweise vorsätzlich öffentliche Gelder ohne ausreichende Prüfung vergeben wurden. Sollte sich letzteres bestätigen, könnten strafrechtliche Ermittlungen drohen. Auch AfD-Politiker Michael Espendiller äußerte scharfe Kritik: Es sei ein Skandal, dass Bürger bei alltäglichen Steuerfragen strenge Dokumentationspflichten einhalten müssten, während im Ministerium unter Habeck Entscheidungen in Millionenhöhe offenbar auf Zuruf gefällt wurden – ohne saubere Protokollierung oder rechtssichere Aktenführung.
Habeck wird indes Dozent an Eliteuni
Angesichts der Brisanz des Falles mehren sich im Bundestag Stimmen, die eine umfassende parlamentarische Aufarbeitung fordern. Ein Untersuchungsausschuss zur Northvolt-Finanzierung scheint nur noch eine Frage der Zeit. Indes scheint sich Habeck keine Sorgen zu machen. Im Gegenteil, wie unzensuriert kürzlich berichtete, nimmt er einen Gastdozenten-Posten an der US-Amerikanischen Eliteuni Berkeley an. Hier wird Habeck – und dabei handelt es sich nicht um Satire – über Wirtschaftstheorie lehren.
