Unsicher, unerfahren, mutmaßlich sogar unwissend trat NEOS-Außenminsiterin Beate Meinl-Reisinger gestern, Dienstag, in der „ZIB2“ auf, als sie zum Konflikt zwischen Israel und dem Iran befragt wurde.
Kein Protest gegen Angriffskrieg von Israel
Die Angriffe von Israel auf den Iran hätten hunderte Tote gefordert – auch unter Zivilisten – und sie wären eindeutig völkerrechtswidrig, so “ZIB2”-Moderator Armin Wolf, der Meinl-Reisinger fragte: „Warum gibt es aus dem Westen keinen einzigen offiziellen Protest, weder von den G7 und auch heute nicht von den EU-Außenministern?“
Anders als im Russland-Ukraine-Konflikt
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger antwortete darauf:
Rechtlich ist das nicht so eindeutig… („sehr eindeutig“, unterbrach Wolf), nein, das sehe ich ein bisschen anders. Im Fall von Russland und Ukraine ist es eindeutig. Weil da gibt es einen Aggressor, der einem anderen Land das Existenzrecht abspricht und einen wirklich völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt und der Ukraine das Recht auf Eigenstaatlichkeit, auf Souveränität abspricht.
Im Falle des Krieges im Nahen Osten (Israel-Iran) würden, und davon sei sie überzeugt, sagte Meinl-Reisinger, dass beide Seiten Völkerrecht brechen, „aber das Existenzrecht Israels und die Sicherheitsinteressen Israels ist schon etwas, was wir in Österreich immer wieder betont haben“.
Wolf: “Völkerrecht total klar”
Wolf belehrte die österreichische Außenministerin daraufhin, dass es keinen Angriff des Iran auf Israel gegeben habe und es auch keinen unmittelbar bevorstehenden iranischen Angriff gebe – das Völkerrecht sei total klar: „Ein Angriffskrieg ist nicht erlaubt. Es ist maximal ein Präventiv-Krieg erlaubt, um einen unmittelbar bevorstehenden Angriff abzuwehren, den gibt’s nicht!“
Atombombe nicht im Interesse Österreichs
Meinl-Reisinger redete sich darauf hinaus, dass man wegen die Uran-Anreicherung im Iran Sorge habe. Wolf merkte an: „Aber eine Uran-Anreicherung ist noch kein Angriff!“ Da kam die NEOS-Außenministerin ins Stottern und meinte:
Das ist ein, ein Regime, das sowohl im Inland als auch im Ausland definitiv nicht diese demokratischen Werte hochhält wie wir, dass einem Land wie Israel das Existenzrecht abspricht und am Weg ist, eine Atombombe zu haben.
Dass auch Nordkorea eine Atombombe hat, worauf Wolf hinwies, ignorierte Meinl-Reisinger mit der Aussage, dass Nordkorea ja schon eine Atombombe habe und es daher einen Unterschied gebe. Sie unterstrich, es sei auch nicht im Interesse Österreichs, dass der Iran eine Atombombe habe.
