Der Masken-Skandal rund um den Unions-Fraktionschef Jens Spahn (unzensuriert berichtete) zieht immer weitere Kreise. Immerhin spricht er sich nun laut dem Spiegel dafür aus, einen bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht öffentlich zu machen. Gleichzeitig scheint er sich selbst in dieser Sache als völlig unschuldig zu betrachten und denkt anscheinend nicht an Rücktritt.
Schaden in Milliardenhöhe
Durch Spahns Politik ist ein Schaden von mehreren Milliarden Euro entstanden; die Zeche darf wie immer der BRD-Steuerzahler blechen. Wahrscheinlich handelt es sich hier sogar um die größte Geldvernichtung, die je ein einzelner Politiker in Deutschland verursacht hat. In der mit GEZ-Geldern zwangsfinanzierten ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” sagte Spahn am Sonntagabend, das Problem vor fünf Jahren sei gewesen, dass die Beschaffungsämter des Bundes in den “Wild-West-Zeiten der Pandemie” einfach keine Masken “rangeschafft” hätten.
Nun ist der “wilde Westen” jedoch für seine Gesetzlosigkeit bekannt, während es während der Coronazeit eigentlich eher viel zu viele Gesetze gab, die noch dazu gegen das Virus völlig nutzlos waren. Ohne Ausschreibung hatte Spahn, der damals Gesundheitsminister war, Masken im Wert von 5,9 Milliarden Euro bestellt. Dabei erhöhte er den von seiner Abteilung empfohlenen Stückpreis von 2,50 bis 2,90 Euro eigenmächtig auf 4,50 Euro. Mit Mehrwertsteuer gab das Ministerium 5,36 Euro pro FFP2-Maske aus. Die meisten davon wurden anschließend verbrannt, weil sie Mängel aufwiesen oder nicht gebraucht wurden.
“Team ich” statt “Team Staat”
Die Sonderermittlerin Margaretha Sudhoff legte zu diesem Thema einen 170-seitigen Bericht vor, der das Versagen des heute 45-jährigen Altparteien-Politikers dokumentiert. Allerdings sind daraus bisher nur Bruchstücke bekannt, weil sich die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bisher weigert, das Dokument dem Bundestag vorzulegen. Unionspolitiker Spahn behauptete nun in der ARD, den Untersuchungsreport nicht zu kennen: “Für mich persönlich wäre es aktuell leichter, der Bericht wäre öffentlich.”
Währenddessen sind weitere Details aus dem Bericht bekannt geworden. Laut der Pharmazeutischen Zeitung wirft Sudhof Spahn bei der Beschaffung der Corona-Masken ein strukturelles Versagen vor. Trotz der besonderen Herausforderung der Pandemie kann man das, was in Spahns Amtszeit passiert ist, nicht einfach als eine “unglückliche Verkettung” herunterspielen. Immerhin sind die Risiken und hohen Schadens-Eintrittswahrscheinlichkeiten bekannt gewesen. Demnach wurde von Spahn nicht als “Team Staat”, sondern als “Team Ich” gehandelt. Zudem soll er “nachweislich gegen den Rat seiner Fachabteilungen” gehandelt und beschlossen haben, “die Beschaffung alleine meistern zu wollen”.
Spahn soll Innenministerium überrumpelt haben
Ein weiterer schwerer Vorwurf gegen den damaligen Minister lautet, einen Logistik-Auftrag über 1,5 Milliarden Euro ohne Ausschreibung direkt an eine Spedition aus seiner münsterländischen Heimat vergeben zu haben. Damit überrumpelte er das eigentlich zuständige Innenministerium, das deutlich größere Unternehmen mit der Lagerung der Masken betrauen wollte.
Das von Spahn ausgewählte Unternehmen war mit dem Auftrag total überfordert und konnte ihn nicht ausführen. Spahn versucht derweil, die Sonderermittlerin Sudhoff im Gesundheitsministerium als “frühere Ampel-Staatssekretärin” zu diskreditieren. Ihren Bericht bezeichnete er als “persönliche Bewertungen”. Es bleibt nun abzuwarten, ob die neue Gesundheitsministerin Warken, die ja eine Parteigenossin Spahns ist, seinem angeblichen Wunsch nachkommen und die Unterlagen tatsächlich veröffentlichen wird, um endlich Klarheit zu schaffen.
