Während überall gespart wird, zeigt man sich gegenüber der Ukraine weiterhin mehr als großzügig: Insgesamt 294 Millionen Euro Steuergeld gab Österreich seit Kriegsbeginn für Hilfsleistungen aus, mehr als 102 Millionen Euro davon kamen aus dem Auslandskatastrophenfonds. Das zeigt die Antwort von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger auf eine parlamentarische Anfrage von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.
Keine direkten Überweisungen in die Ukraine
Die Gelder flossen dabei unter anderem über das Welternährungsprogramm (WFP), das Kinderhilfswerk UNICEF oder das Österreichische Rote Kreuz (ÖRK). Hafenecker hakte bei der Außenministerin nach: Er wollte wissen, ob sichergestellt wird, dass die Gelder auch zweckgebunden verwendet werden. Laut Meinl-Reisinger gibt es dazu ausreichende Kontrollmechanismen – so gebe es etwa Prüfpflichten der Partner oder internationale Aufsicht durch Instanzen wie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). Immerhin: Barzahlungen an ukrainische Stellen habe es nicht gegeben.
Auch teure Gender-Projekte finanziert
Natürlich wurden auch Gender-Projekte finanziert: So bekamen UN Women etwa 500.000 Euro zur Integration der „Gender-Perspektive“ in den Hilfsprojekten. „Experten“ der Vereinten Nationen, die sexuelle Gewalt in Konflikten dokumentieren, erhielten 200.000 Euro. Meinl-Reisinger begründete das mit der angeblich besonderen Betroffenheit der Frauen im Krieg – warum ausgerechnet Frauen, die weder an die Front müssen noch einem Ausreiseverbot unterliegen, so besonders betroffen sein sollen, ist natürlich eher fraglich.
Laut Außenministerium soll die Unterstützung auch langfristig der Stabilität und dem Wiederaufbau der Ukraine dienen. Bei der Auswahl der Partner habe man sich an klaren Kriterien orientiert.
