Die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof hat in ihrem internen Untersuchungsbericht massive Schäden aufgedeckt, die der ehemalige Gesundheitsminister und heutige Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) mit mehr als fragwürdigen Corona-Maskengeschäften verursacht haben soll.
Skandal lässt sich nicht länger verschweigen
Zwar wollte die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Bericht unter Verschluss halten, aber einige Details sind natürlich trotzdem an die Öffentlichkeit gelangt. Der Skandal ist inzwischen so groß geworden, dass sogar Mainstream-Medien wie die ARD-Tagesschau und die Süddeutsche darüber berichteten.
Inzwischen wird immer deutlicher, dass Spahn vermutlich so viel Steuergeld versenkt haben könnte wie noch nie ein einzelner BRD-Politiker vor ihm. Entsprechend groß ist die Aufregung bei der Opposition. Sowohl AfD als auch Grüne und Linke sind stocksauer. Aber zu einem Untersuchungsausschuss, der Gesundheitsministerin Warken zwingen könnte, den 170 Seiten langen Sudhof-Bericht dem Bundestag vorzulegen, wird es leider nicht kommen.
U-Ausschuss scheitert an AfD-Ausgrenzung
Die Linke fordert ihn zwar, aber die Grünen stellen sich quer. Denn die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wäre nur mit einem Viertel der Abgeordneten möglich. Über die verfügen Grüne und Linke nicht, also müssten sie mit der AfD stimmen, und das lehnen sie ab. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, erklärte: “Für einen Untersuchungsausschuss gibt es im aktuellen Bundestag bisher keine demokratischen Mehrheiten. Klar ist, wir werden grundsätzlich keine Entscheidungsmehrheiten mit der AfD suchen.”
Stattdessen fordern die Grünen die Abgeordneten von Union und SPD auf, zur Aufklärung des “Spahn-Skandals” beizutragen. Sie fordern also die Regierungsparteien dazu auf, etwas gegen ein Mitglied der Regierungsparteien zu unternehmen. Das deutet darauf hin, dass ihr Protest gegen Jens Spahn reine Symbolpolitik ist, um Opposition zu spielen.
Schaden von mehr als drei Milliarden Euro
Unklar ist bis heute übrigens auch, warum Spahn Anfang 2020 den Preis pro Maske eigenmächtig von den empfohlenen 2,50 bis 2,90 Euro netto auf 4,50 Euro netto (also 5,36 Euro mit Mehrwertsteuer) erhöht hat. Allein dadurch ist ein Schaden von 623 Millionen Euro entstanden. Einen Großteil der bestellen Masken bezahlte Spahn dann einfach nicht.
Offensichtlich geht es um nicht bezahlte Rechnungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro plus Verzugszinsen, die inzwischen auch bei circa einer Milliarde Euro liegen. Die Unternehmen haben bereits mehrere Prozesse gegen das Gesundheitsministerium gewonnen, aber die Zahlungen bleiben weiterhin aus.
