Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen bereitet bereits das 18. Sankionspaket gegen Russland vor. Die Slowakei will da aber nicht mehr mitspielen, wie Ministerpräsident Robert Fico auf seiner Facebook-Seite mitteilte.
Keine Lösung für Krisensituation
Neuerliche Sanktionen gegen Russland würden der Slowakei nämlich einen wirtschaftlichen Schaden zufügen, so Fico. Das völlige Einstellen der Lieferungen von Gas, Öl und Kernbrennstoffen aus Russland, die mit dem 18. Sanktionspaket verbunden wären, könnten das direkt an die Ukraine grenzende EU- und NATO-Land in eine noch nie da gewesene Krisensituation führen. Wenn die EU der Slowakei also keine reale Lösung für dieses Problem bietet, will Fico weitere Sanktionsschritte nicht mehr unterstützen und ein Veto einlegen.
Sanktionen haben Slowakei geschadet
Weil Sanktionen der Slowakei bisher mehr geschadet haben als Russland, hat Ministerpräsident Robert Fico diese immer wieder öffentlich kritisiert. Zu einem Veto kam es bis dato aber nicht. Jetzt könnte es aber sein, dass nach dem rechtsnationalen ungarischen Regierungschef Viktor Orbán auch der linksnationale slowakische Ministerpräsident Beschlüsse aus Brüssel boykottiert. Einer diesbezüglichen Vorgangsweise hat das Parlament in Bratislava jedenfalls bereits grünes Licht erteilt.
