Heute, Sonntag, und morgen sind die Italiener aufgerufen, über die Änderung beim Staatsbürgerschaftsrecht abzustimmen.
Halbierung der Wartezeit
Das Referendum wurde von NGOs angestoßen und von der oppositionellen links-gerichteten Demokratischen Partei aufgegriffen. Die Linken wünschen, dass Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten schon nach fünf statt nach zehn Jahren die italienische Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Etwa 2,5 Millionen Menschen, hauptsächlich von anderen Kontinenten, würden so schneller in den Genuss der Staatsbürgerschaftsrechte kommen.
Wachsende Zahl an Staatsbürgerschaftsverleihungen
Italien vergibt jährlich mehr als 100.000 Staatsbürgerschaften. Im Jahr 2023 an mehr als 213.500 Personen – doppelt so viele wie im Jahr 2020, aber immer noch auf die Einwohner bezogen um die Hälfte weniger als Österreich. Zu „Italienern“ wurden vor allem Albaner, Marokkaner, Argentinier und Brasilianer.
Rechtliche Besonderheit
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der Partei „Brüder Italiens“ (Fratelli d’Italia) lehnt die Verkürzung der Wartezeit zwar ab, empfahl aber „nur“ eine Enthaltung. Doch im italienischen Referendumsrecht gibt es eine entscheidende Klausel: Wird das Quorum von 50 Prozent Wahlbeteiligung nicht erreicht – anders als etwa in der Schweiz –, ist das Referendum unabhängig vom Abstimmungsergebnis ungültig.
Linkes Referendum unterlaufen
In der Vergangenheit haben Gegner bestimmter Referenden, die deren Zustandekommen formal nicht verhindern konnten, gezielt zur Stimmenthaltung aufgerufen, um das Quorum zu unterlaufen und die Abstimmung ins Leere laufen zu lassen. Diesen Weg beschreitet nun auch Meloni.
Die Initiative stammt aus dem linken Lager, wo die Mobilisierungskraft stärker ist. Wer zur Urne geht und mit Nein stimmt, riskiert paradoxerweise durch das Erreichen des Quorums die Gegenseite zu stärken. Denn erfahrungsgemäß sind es vor allem Befürworter, die tatsächlich abstimmen gehen.
Nutzung des Nichtwählerpotenzials
Das letzte Mal, dass ein Referendum das Quorum erreichte, war im Jahr 2011. Seither ist jedes Referendum am Desinteresse der Wähler gescheitert. Und genau darauf setzt nun auch Meloni. Dadurch kann sie für ihre Ablehnung nicht durch die Wähler ihres Parteibündnisses, sondern auch die generell wachsende Zahl der Nichtwähler nutzen. Ob die Taktik aufgeht, wird sich morgen, Montag, zeigen.
