In Washington bahnt sich ein Konflikt innerhalb der republikanischen Partei an: Während der US-Senat mit überwältigender Mehrheit ein neues, scharfes Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg bringen will, versucht das Weiße Haus unter Donald Trump, das Vorhaben zu verwässern. Hintergrund ist der Wunsch der Trump-Regierung, den Dialog mit Moskau nicht zu gefährden.
500-Prozent-Zölle und Druck auf Energielieferanten
Der Gesetzesentwurf, der derzeit im Senat kursiert, ist eines der umfassendsten Sanktionspakete der vergangenen Jahre. Mehr als 80 von 100 Senatoren unterstützen den Vorstoß, der unter anderem 500-prozentige Strafzölle gegen Drittstaaten vorsieht, die weiterhin mit Russland Geschäfte machen – insbesondere im Energiesektor.
China, Indien und EU im Visier
Die Maßnahme richtet sich auch gegen Länder wie China, Indien oder auch europäische Partner, sofern sie sich nicht klar gegen russische Rohstoffe abgrenzen. Besonders hart würde es russische Öl- und Gaskonzerne treffen, deren internationale Zahlungsabwicklung, Versicherungen und Transportwege durch die geplanten Sanktionen stark eingeschränkt würden. Washington will so Moskau wirtschaftlich isolieren – ähnlich wie einst den Iran.
Trump will Eskalation vermeiden
Doch genau hier setzt der Widerstand der Trump-Regierung an. Wie das Wall Street Journal berichtet, intervenieren Berater des Präsidenten hinter den Kulissen, um das Gesetz abzuschwächen. Die Regierung drängt demnach auf eine Umformulierung der zentralen Paragrafen: Sanktionen sollen nicht mehr automatisch greifen, sondern nur noch “nach Ermessen des Präsidenten” – ein Hebel, der Trump weitgehende Kontrolle über Umsetzung und Auslegung gäbe.
Das offizielle Argument lautet: Der Präsident brauche Flexibilität für Verhandlungen. Inoffiziell aber soll vor allem verhindert werden, dass der bereits fragile Dialog mit Russland komplett zum Erliegen kommt. Trump selbst hat deutlich gemacht, dass das Gesetz ohne seine Zustimmung nicht in Kraft treten werde – ein klares Veto liegt in der Luft.
Trump-Veto realistisch
Obwohl der Entwurf eine ungewöhnlich breite parteiübergreifende Unterstützung genießt, ist ein Veto des Präsidenten ein realistisches Szenario. Die republikanische Führung im Senat steht nun vor einem Dilemma: Entweder sie passt das Gesetz im Sinne Trumps an – und verwässert dessen Schlagkraft – oder sie riskiert eine offene Konfrontation mit dem Weißen Haus.
Tiefe Spaltung bei Außenpolitik
In jedem Fall ist klar: Der Streit um die Russland-Sanktionen zeigt, wie tief die Gräben in der amerikanischen Außenpolitik sind. Die Frage nach dem Maß an Unterstützung der Ukraine, an die auch Unmengen amerikanisches Steuergeld geknüpft sind, spaltet derzeit selbst die Republikaner.
