Mit Unbehagen schaut die US-Regierung nach Europa.
Digitale Zensur durch EU-Gesetze
Konkret steht der „Digital Services Act“ (DSA) der EU in der Kritik. Nach Angaben der EU-Kommission soll das Gesetz „Demokratie“ und „Nutzer“ schützen sowie „Desinformation“ bekämpfen. Eine hübsche Umschreibung für ein Zensurinstrument, wie Kritiker meinen.
Die Schmutzarbeit dafür erledigen sogenannte „Trusted Flaggers“ – nicht gewählte und anonyme Hinweisgeber, die von den Steuerzahlern auch noch bezahlt werden müssen. Diese Hinweisgeber melden den digitalen Plattformen wie Facebook nicht genehme Inhalte. Die Plattformen müssen die beanstandeten Inhalte löschen, de facto eine indirekte staatliche Zensur.
Machtdemonstration beunruhigt Washington
Dabei spart die EU auch nicht mit Drohgebärden, um ihre Sicht der Welt als einzig gültige durchzusetzen. Ein aufsehenerregendes Beispiel war die Überwachung eines Gesprächs zwischen X-Eigentümer Elon Musk und AfD-Politikerin Alice Weidel durch rund 150 EU-Beamte. Eine Machtdemonstration Brüssels, die in Washington mit großer Sorge wahrgenommen wurde.
Schutz der US-Bürger
Nun hat die Trump-Verwaltung scharfe Maßnahmen gegen ausländische Akteure angekündigt, die sich an der Unterdrückung der Meinungsfreiheit beteiligen. Das gilt vor allem dem Schutz von US-Bürgern.
Außenminister Marco Rubio stellte am 28. Mai eine neue Visabeschränkungspolitik vor. Diese soll verhindern, dass Personen, die „Zensurmaßnahmen gegen Amerikaner“ unterstützen, in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen. Rubio betonte, dass die Redefreiheit ein unveräußerliches Recht sei, das durch keine ausländische Regierung eingeschränkt werden dürfe.
Zielscheibe Europa: Kritik an EU-Gesetzgebung wächst
Rubio nannte neben Lateinamerika vor allem Europa und erklärte, dass „die Tage des passiven Umgangs“ mit Einschränkungen amerikanischer Grundrechte vorbei seien. Damit sendet die US-Regierung ein deutliches Signal an Länder, die US-Digitalkonzerne durch strengere Online-Gesetze unter Druck setzen – allen voran Brüssel.
USA warnen vor Handelshemmnissen und Meinungsunterdrückung
Auch wirtschaftlich sieht die US-Regierung in den EU-Gesetzen eine Bedrohung. Die Vorschriften des „Digital Markets Act“ und dessen drakonische Strafen werden als nichttarifäre Handelshemmnisse betrachtet, die speziell auf US-Unternehmen wie Google, Meta oder X abzielen. Rubio kritisierte, dass die Vereinigten Staaten solche Einschränkungen nicht länger hinnehmen würden.
ESTA-Vorteile auf dem Prüfstand – Familien könnten betroffen sein
Wie sich die neuen US-Maßnahmen konkret auf Reisende auswirken werden, ist noch unklar. Bisher genießen EU-Bürger visumfreie Einreise über das ESTA-System. Künftig könnten jedoch selbst Familienangehörige von Zensurverantwortlichen Einreisebeschränkungen unterliegen.
