Ein Vergleich zwischen der syrischen Großfamilie mit sieben Kindern, die 9.000 Euro pro Monat Sozialhilfe kassiert, und einer österreichischen Familie mit sieben Kindern, deren Eltern arbeiten und auf zusammen 4.500 Euro netto im Monat kommt, zeigt die Ungerechtigkeit des Systems.
Arbeitende haben weniger als Sozialhilfe-Bezieher
Die Gegenüberstellung der Familien hatte zuerst ServusTV vorgenommen. In der Ausgabe der Sendung „Blickwechsel“ heute, Donnerstag (21.15 Uhr), setzt sich der Sender mit diesem System-Versagen auseinander. Vorab: Der krasse Vergleich bringt eines zutage. Obwohl beide Eltern der sieben Kinder in Österreich insgesamt 80 Stunden, also Vollzeit, arbeiten, liegt ihr Einkommen weit unter dem Wiener Sozialhilfe-Niveau. Die beiden Lehrer, Carina und Günther R. aus Oberösterreich, sagen:
Es kann nicht sein, dass zwei Arbeitende weniger haben als jene, die Sozialhilfe beziehen.
Wien als Dorado für Sozialtouristen
Den großen Unterschied zwischen Sozialhilfe-Bezug und Erwerbsarbeit versteht keiner. Während die oberösterreichischen Eltern tagtäglich hart schuften und die beiden gemeinsam auf ein Monatseinkommen von 4.500 netto kommen, erhält die syrische Großfamilie in Wien inklusive Mietbeihilfe (995 Euro), Kinderzuschläge (312 Euro pro Kind) und Extras wie Schulausflugs- oder ORF-Gebühren-Befreiung 9.000 Euro netto.
Mindestsicherung auf Kosten von Sport und Gesundheit
Der Anreiz, arbeiten zu gehen, geht bei diesem Vergleich verloren. Nicht nur das: Die Wiener Magistratsabteilung 5 (Finanzwesen) wies in einem Schreiben vom November 2024 darauf hin, dass die 2026 erwarteten Mehrkosten für die Mindestsicherung nicht gedeckt werden könnten. Finanzdirektor Christoph Maschek schlug vor, Einsparungen in den Geschäftsgruppen Soziales, Gesundheit und Sport vorzunehmen, um die Finanzierbarkeit sicherzustellen.
Sozialsystem mit “Willkommenspolitik” nicht finanzierbar
Auf diese Warnung des Finanzdirektors reagierte FPÖ-Wien-Stadtchef Dominik Nepp sauer. Die SPÖ habe ganz bewusst versucht, das wahre Ausmaß des Finanzdebakels rund um die Wiener Mindestsicherung vor der Wahl unter den Tisch zu kehren. Wörtlich meinte er in einer Aussendung:
Jetzt ist es schwarz auf weiß: Das Sozialbudget der Stadt ist aufgrund der Willkommenspolitik von SPÖ-Bürgermeister Ludwig nicht mehr finanzierbar.
Mindestsicherung an Staatsbürgerschaft koppeln
Nepp schlug vor, die Auszahlung der Mindestsicherung an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln. Nur so könne man den drohenden Bankrott der Stadt noch verhindern. Der Posten für die Mindestsicherung macht in Wien schon mehr als eine Milliarde Euro aus, 700 Millionen davon gehen an Migranten.
