Was Herbert Kickl 2019 als damaliger Innenminister gefordert hatte, wünschen sich nun auch Politiker aus jener Partei, die ihn dafür heftigst kritisiert hatten.
Über Änderung der EMRK “diskutieren”
Denn jetzt möchte sogar der mächtige Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) plötzlich über die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) „diskutieren“, um ausländische Straftäter leichter abschieben zu können. Als Kickl 2019 im ORF-Report seinen berühmten Satz, „das Recht muss der Politik folgen und nicht umgekehrt die Politik dem Recht“, gesagt und damit eine Änderung der EMRK verlangt hatte, waren ÖVP, SPÖ, Neos, Grüne, aber auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen in hellem Aufruhr.
Umdenken nach Messer-Attentat in Villach?
Kaiser hat offensichtlich umgedacht und rehabilitiert den FPÖ-Chef nach sechs Jahren, in denen die Asylanten-Kriminalität rasant zugenommen hat – das Messer-Attentat in Villach, also im Heimatbundesland Kaisers, mit einem 14-jährigen Toten inklusive. Wie berichtet, hatte der Kärntner Landeshauptmann kurz nach der schrecklichen Tat noch vor „Hass und Pauschalurteilen“ gewarnt und festgestellt, dass die Möglichkeiten des Rechtsstaats „auf das Allerschärfste zu nutzen seien“.
Möglichkeiten des Rechtsstaates reichen nicht mehr
In später Erkenntnis reichen dem SPÖ-Mann die „Möglichkeiten des Rechtsstaats“ nun offensichtlich nicht mehr. Wörtlich sagte Kaiser:
Es geht nicht um das Aufkündigen der EMRK. Es geht darum, offen zu prüfen, ob ihre Formulierungen – damals aus der Perspektive der Nachkriegszeit getroffen – auch heute noch die notwendige rechtliche Grundlage bieten, um Freiheit und Sicherheit im Gleichgewicht zu halten. Das ist kein Widerspruch, sondern demokratische Verantwortung.
Vorstoß für SPÖ “problematisch”
Wurde ÖVP-Kanzler Christian Stocker vor wenigen Tagen ohne Genierer zum Kickl-Kopierer, tut es ihm Kaiser jetzt nach. Man darf gespannt sein, ob daraufhin wieder die Schergen des SPÖ-Chefs Andreas Babler ausrücken, um Kaiser auf Parteilinie zu bringen. Nachdem Stocker mit dem Wunsch der EMRK-Änderung in die Öffentlichkeit getreten war, meldete sich die Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Parlament, Petra Bayr (SPÖ), zu Wort und erklärte gegenüber der APA:
Ich finde den Vorstoß sehr problematisch, weil er in letzter Konsequenz die Glaubwürdigkeit von Höchstgerichten unterminiert.
Neos pfeifen Stocker zurück
Die Europäische Menschenrechtskonvention, betonte Bayr, sei der „Grundbaustein der Menschenrechtsgesetzgebung“. Die Auslegung der Konvention „ist den Gerichten, speziell dem EGMR, vorbehalten“, unterstrich sie.
Und was sagen die Neos? Deren Klubobmann Yannick Shetty hielt nach Stockers Vorstoß fest, dass die Sache nach einem Gespräch „erledigt“ sei und dass man sich künftig besser abstimmen wolle.
