Der niederländische Politiker Geert Wilders (PVV) hat mit seiner Partei die Regierungskoalition verlassen. Das verkündete der islamkritische Politiker heute, Dienstag, auf der Plattform X (vormals twitter) mit den folgenden Worten: “Keine Unterschrift unter unsere Asylpläne. Keine Anpassung des Grundsatzabkommens. Die PVV verlässt die Koalition.”
Pläne zur Asylverschärfung
Zuvor hatte Wilders bei einem Treffen mit allen vier Koalitionsparteien einmal mehr auf eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik bestanden. “Wenn die nicht kommt, gibt es ein ernstes Problem”, sagte er bei dieser Gelegenheit. Inzwischen haben auch Mainstream-Medien wie t-online das Thema aufgegriffen; freilich nicht ohne Wilders dabei als “Rechtspopulisten” abzustempeln. Dem Medium zufolge hatte Wilders “in der vergangenen Woche einen Zehn-Punkte-Plan zur Verschärfung der Einwanderungspolitik vorgestellt” und dabei unter anderem “Grenzschließungen für Asylsuchende, schärfere Grenzkontrollen und die Abschiebung verurteilter Straftäter mit doppelter Staatsbürgerschaft” gefordert. Außerdem “sollten etwa zehntausende Syrer in ihr Land zurückkehren”.
Warum seine Koalitionspartner das nicht mittragen wollten, ist bisher nicht bekannt. Wir wissen lediglich, dass es in Den Haag die Krisenberatungen der Parteiführungen von PVV, VVD, NSC und BBB gab und sich die übrigen drei Parteien “verbijsterd”, also fassungslos, über die Entscheidung des PVV-Vorsitzenden zeigten.
“Unsere Geduld ist zu Ende”
Um jedoch tatsächlich fassungslos zu sein, müsste man überrascht sein. Und überraschend dürfte Wilders Entscheidung nicht sein, denn bereits am 27. Mai hatte er der Regierung ein Ultimatum gestellt. Bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz präsentierte er damals den bereits erwähnten Zehn-Punkte-Plan zur Asyl- und Migrationspolitik. “Unsere Geduld ist zu Ende”, sagte er bei dieser Gelegenheit und fügte hinzu, dass, wenn sein Plan nicht umgesetzt werde, die PVV “weg” sei.
Die PVV war bei der Parlamentswahl im November 2023 mit 37 Sitzen stärkste Kraft geworden. Nach langen Verhandlungen hatte Wilders auf das Amt des Regierungschefs verzichtet, um eine Koalition mit der liberalen VVD, der Bauernpartei BBB und der Anti-Korruptionsbewegung NSC zu ermöglichen. Premierminister wurde daraufhin der parteilose frühere Geheimdienstchef Dick Schoof. Das gemeinsame Regierungsabkommen sah eine Verschärfung der Migrationspolitik vor, blieb jedoch offensichtlich weit hinter den Erwartungen der PVV zurück. Mit dem Rückzug der Wilders-Partei steht das niederländische Regierungsbündnis nun vor dem Aus, und es könnte bald Neuwahlen geben.
