Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, macht ernst: In einer TV-Sendung verriet sie eher nebenbei, dass der digitale Euro schon Ende 2025 in eine Pilotphase gehen soll.
Ende anonymer Zahlungen
Damit rückt für die Bürger das Ende anonymer Zahlungen näher, genauso ein gefährlicher Machtzuwachs für den Staat – und das sei erst der Anfang möglicher Eingriffe in unsere Freiheit, warnt der deutsche Finanzprofessor Christian Rieck. Es komme ein System, das die Bürger total gläsern machen würde, wird Rieck auf exxpress.at zitiert.
Datenschutz völlig egal
Gerade die Anonymität des Geldes gebe den Bürgern die Freiheit, Entscheidungen zu treffen, ohne jedes Mal eine Obrigkeit um Erlaubnis bitten zu müssen, begründet Rieck die Wichtigkeit des Bargeldes. Das Argument gegen die Anonymität, nämlich, dass man dadurch Geldwäsche und Terrorismus bekämpfen könne, lässt der Ökonom nicht gelten:
Wir machen überall einen Riesen-Gedöns bei Kleinigkeiten beim Datenschutz – und bei einem so großen Ding wie Zahlungen auf einmal völlig gläsern zu werden, das finde ich wirklich unmöglich.
Digitaler Euro für gesunde Lebensmittel programmiert
Eine Gefahr, die beim digitalen Euro übersehen werde, sei, dass das Geld auch programmiert werden kann. Das heißt: Der digitale Euro wird so programmiert, dass man nur noch gesunde Lebensmittel kaufen kann. Will jemand Zigaretten, könnte es plötzlich heißen: „Tut uns leid, dafür ist das Geld nicht freigegeben“.
FPÖ im Kampf um Bargeld “mutterseelenallein”
Um das Bargeld zu retten, hat es in Österreich ein sehr erfolgreiches Volksbegehren gegeben, das 531.000 Menschen unterschrieben haben. Im Parlament wurde das Anliegen aber schubladiert, erzählte FPÖ-Nationalratsabgeodneter Peter Wurm kürzlich bei einer Veranstaltung in Wien.
Allein er, Wurm, habe bereits sechs Anträge im Parlament eingebracht, um das Bargeld gesetzlich zu schützen, doch alle anderen Parteien hätten dies abgelehnt. „Mit diesem Thema“, sagte der FPÖ-Abgeordnete, „sind wir mutterseelenallein“. Auch bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP konnte diesbezüglich keine Einigung erzielt werden.
Gesetzliche Regelung in Österreich fehlt
Laut einer Studie der Österreichischen Nationalbank können sich 95 Prozent der Österreicher eine Welt ohne Bargeld nicht vorstellen. Dennoch rückt der digitale Euro immer näher, offizieller Start für die flächendeckende Einführung ist 2027. Bargeld-Zahlung kann im Übrigen schon heute von Unternehmen abgelehnt werden. Während in Norwegen gerade ein Gesetz eingebracht wurde, das Firmen zwingen soll, Bargeld als Zahlungsmittel zu akzeptieren, fehlt in Österreich eine solche Regelung.