Annalena Baerbock, ehemalige Außenministerin Deutschlands und Politikerin der Grünen, steht heute, Montag, in New York vor einem Karriereschritt.
Prestigeträchtiges Amt
Sie ist die einzige Kandidatin für das prestigeträchtige Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung, das jährlich neu vergeben wird.
Das Vorschlagsrecht für diese Amtszeit lag turnusgemäß bei der Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten. Berlin nominierte Baerbock für den Versorgungsposten, obwohl ihre Qualifikation mehr als umstritten ist.
Wahl ohne Gegenkandidatin – aber nicht ohne Widerstand
Die Wahl gilt gewöhnlich als Formsache, erfolgt meist per Akklamation. Doch Russland, das Baerbocks Kandidatur von Beginn an abgelehnt hat, hat für den heutigen Tag eine geheime Abstimmung beantragt.
Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass auch andere Staaten gegen Baerbock stimmen, ohne diplomatische Konsequenzen fürchten zu müssen. Neben Russland werden wohl auch Nordkorea und der Iran gegen sie stimmen, während China sich öffentlich hinter Baerbock stellte.
Versorgungsposten nach verlorener Wahl
Ursprünglich war die erfahrene Spitzen-Diplomatin Helga Schmid für den Posten vorgesehen. Sie hatte unter CDU-, FDP- und Grünen-Ministern gedient, gilt als eine der leitenden Verhandlerinnen in dem Atomabkommen mit dem Iran. 2015 wurde Schmid das Bundesverdienstkreuz I. Klasse verliehen. Ihre internationale Vita und Akzeptanz in Moskau galten als Pluspunkte für die Position bei der UNO.
Doch Baerbock brauchte nach der verlorenen Bundestagswahl einen neuen Job. Kritiker bemängeln das Verfahren und werfen ihr vor, den Karriereschritt vor allem durch enge Netzwerke und politische Unterstützung, unter anderem durch den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz, vollzogen zu haben – und weniger durch fachliche Qualifikation.
Aufgaben und Bedeutung des Amtes
Das Amt des Präsidenten der UN-Generalversammlung ist vor allem protokollarisch bedeutsam. Der Präsident leitet die Sitzungen, legt die Tagesordnung fest und sorgt für die Einhaltung der Abläufe. Während die Generalversammlung wichtige globale Themen debattiert, liegen die bindenden Beschlüsse weiterhin beim mächtigeren Sicherheitsrat. Dennoch kann der Präsidenten diskret Einfluss auf internationale Prozesse nehmen, etwa bei der Suche nach einem Nachfolger für UN-Generalsekretär António Guterres oder bei wichtigen Reformen.
Baerbocks Ziele
Baerbock will sich als „ehrliche Vermittlerin“ und „Brückenbauerin“ für alle 193 Mitgliedsstaaten einsetzen. Ihre Schwerpunkte sind jedoch vollkommen grün: die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele, verstärkte Klimapolitik und die Förderung der Gender-Ideologie. Angesichts erheblicher finanzieller Probleme bei den UN – verursacht insbesondere durch ausstehende Beitragszahlungen großer Staaten wie den USA und Argentinien – hat sie sich zudem Effizienzsteigerung und Reformen auf die Fahnen geschrieben.
Kritik an Baerbocks Auftreten und Stil
Ein Video von ihrem Bewerbungsgespräch in New York, in dem Baerbock mit ihrem Englisch und unsicherem Auftreten für Spott sorgte, hat in den sozialen Medien hohe Wellen geschlagen. Ihre Ernennung sei ein Symptom einer Zeit, in der weniger die fachliche Kompetenz als vielmehr Netzwerke über Karrieren entscheiden. Die Diskussion, ob Loyalität vor Sachkenntnis steht, erhält durch Baerbocks Aufstieg neue Nahrung. Die ursprünglich favorisierte Helga Schmid musste schließlich dem politischen Willen der Mächtigen weichen.
