Argentinien ist arm. Ende 2023 lebte jeder zweite Argentinier offiziell in Armut (53 Prozent). Dann wählten sie Javier Milei, einen bekennenden Kapitalisten, zum Präsidenten. Binnen eineinhalb Jahren gelang ihm, die Armutsquote auf 38 Prozent zu senken, wie das argentinische Statistikamt Indec mitteilte.
Einwanderer aus Peru, Bolivien, Paraguay und Venezuela
Dennoch ist das Land am mitteleuropäischen Standard gemessen nach wie vor arm. Und trotzdem drängen Armutsflüchtlinge vor allem aus Peru, Bolivien, Paraguay und Venezuela in das bis heute ziemlich weiß gebliebene südamerikanische Land.
1,7 Millionen illegale Einwanderer sollen in den letzten 20 Jahren eingedrungen sein, angelockt von den damals versprochenen Sozialleistungen durch die linken Regierungen. Im Jahr 2022 machten Ausländer 4,2 Prozent der Gesamtbevölkerung aus.
Einreise nur mit Krankenversicherungsnachweis
Doch als Anhänger der Österreichischen Schule der Ökonomie ist Milei nicht bereit, Geldgeschenke ohne Gegenleistung zu vergeben. Folglich schaffte er per Dekret die kostenlose Gesundheitsversorgung für Ausländer in Argentinien ab. Wer einreisen will, muss eine Krankenversicherung nachweisen.
Staatsbürgerschaft nur bei ehrlicher Integration
Außerdem verschärft er die Ausländerpolitik. Wer keinen Ausweis vorweisen kann oder falsche Angaben bei der Einreise gemacht hat, soll sofort abgeschoben werden, ebenfalls alle Ausländer mit Vorstrafen. Auch die Anforderungen an die Staatsbürgerschaft steigen, der Missbrauch von Sozialleistungen durch Ausländer soll erschwert werden.
Ehrliche Einwanderer, die zum Arbeiten kämen und sich an die Gesetze hielten, sollen nicht benachteiligt werden, so Milei. Doch die Staatsbürgerschaft wird nur noch an diejenigen verliehen, die das Land zwei Jahren lang nicht verlassen oder erhebliche Investitionen in Argentinien getätigt haben.
Korrektur linker Politik
„Diese Maßnahmen sollen Ordnung und gesunden Menschenverstand in ein System bringen, das populistische Politiker verzerrt haben“, heißt es in der Regierungserklärung.
Das linke System, wonach die Gesundheitsversorgung für jedermann gratis ist, kostete allein den acht nationalen Krankenhäuser 114 Milliarden Pesos (rund 90.000.000 Euro) pro Jahr nur für die Behandlung von Ausländern.
