Bei einer Sitzung des EU-Sonderausschusses „European Democracy Shield“ (Demokratieschild) wurden umfangreiche Investitionen in Medien- und „Faktenchecker“-Projekte vorgeschlagen, um vorgeblich die Presse- und Meinungsfreiheit in der Europäischen Union zu schützen. In Wirklichkeit handelt es sich um ein Milliardenprojekt, um unliebsame Meinungen aus der Öffentlichkeit auszublenden und die Finanzierung linker Propaganda sicherzustellen, klärt der AfD-Abgeordnete zum EU-Parlament Petr Bystron auf.
Kampf gegen „Desinformation“
Mit dem Demokratieschild will die EU angeblich „unsere“ Werte, die Demokratie und die Meinungsfreiheit schützen, die man durch die Verbreitung von „Desinformation“ gefährdet sieht. Als Feind wurden „autoritäre Staaten“ und „internationale Technologieunternehmen“ ausgemacht. Erstere würden Techniken zur Manipulation der öffentlichen Meinung, zur Spaltung und zum Schüren von Spannungen testen und fein abstimmen, „um demokratische Gesellschaften und die offene Demokratie als System zu untergraben“, ist in einem Informationsblatt des EU-Parlaments zu lesen. Mit zahlreichen Zensurinstrumenten, wie dem „Digital Services Act“ und der Finanzierung von Gegenmaßnahmen will man dem, also der vermeintlichen Verbreitung von „Desinformation“, gegenübertreten.
Milliarden für Zensur und Medienkontrolle
Die Finanzierung genehmer Medien und die Etablierung von „Faktencheckern“ sind Grundpfeiler des Machterhalts des politischen Establishments. „Es geht um Milliarden, die Brüssel offenbar ohne jede echte demokratische Kontrolle in eine neue Zensur- und Propagandainfrastruktur stecken will“, schreibt Bystron dazu in einer Aussendung. Unter dem Deckmantel des „Schutzes der Demokratie“ entstehe eine riesige Subventionsmaschine für regierungsnahe Plattformen und Medien, während kritische Stimmen weiterhin ausgegrenzt würden, so der EU-Mandatar.
Links-liberale Agenda in Europa von USA finanziert
Schwer im Magen der linkslastigen EU-Administration liegt der Wegfall von US-Milliardenförderungen linker Medien unter dem Deckmantel der Entwicklungsbehörde USAID. Die Beendigung der US-Finanzierung der globalistischen Agenda in Osteuropa durch Präsident Donald Trump sorgte in Brüssel für eine Schockwelle.
Geld für linke Gesellschaftspolitik
Die Behörde hatte zum Beispiel hunderttausende Dollars bereitgestellt, um in Ungarn Medien zu fördern, die der Orban-Regierung kritisch gegenüberstanden. In Polen finanzierte USAID Informationsblätter linksextremer Aktivisten. In ähnlicher Weise war die Organisation in vielen anderen Ländern Osteuropas tätig, um eine linke Agenda zu betreiben und zu finanzieren. Geld, das zum Schrecken Brüssels nicht mehr fließt und mit Milliarden Euros von uns europäischen Steuerzahlern nun kompensiert werden soll. Bystron meint dazu:
Dass nach den Kürzungen der USAID jetzt ausgerechnet europäische Steuerzahler diese Lücke füllen sollen, ist ein Affront gegen jeden, der an echte Medienvielfalt glaubt. Brüssel maßt sich an zu bestimmen, welche Informationen „gut“ und welche „schlecht“, welche Medien „frei“ und welche „Propaganda“ sein sollen. Damit verabschiedet sich die EU endgültig vom freien Wettbewerb der Meinungen.
