Der Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt dramatisches Wachstum bei islamistischen und linksextremen Straftaten – vor allem letztere werden aber häufig verharmlost, betont man bei der FPÖ.
Immer mehr islamistische Radikalisierung im Internet
Gestern, Montag, wurde der Bericht für das vergangene Jahr von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) und Omar Haijawi-Pirchner, Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), vorgestellt. Die größte Bedrohung gehe laut Karner vom islamistischen Extremismus aus. Nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober letzten Jahres sei es zu einer „zunehmenden Dynamisierung der Online-Radikalisierung von Jugendlichen“ gekommen.
120 Prozent mehr linksextreme, 40 Prozent mehr islamistische Delikte
Sowohl im Rechts- als auch im Linksextremismus wurde ein Anstieg von Straftaten verzeichnet. Beim Linksextremismus gab es insgesamt 214 Tathandlungen – das ist ein sattes Plus von 120 Prozent. Oft haben es Linksextremisten dabei auf politische Gegner und öffentliche Einrichtungen abgesehen. Im Bereich des Islamismus wurden 40 Prozent mehr Straftaten registriert, insgesamt 215 Islamisten verstießen mutmaßlich gegen das Gesetz. 28 von ihnen wurden festgenommen, an 68 Örtlichkeiten gab es Hausdurchsuchungen. Die Terrorgefahr bleibt unverändert hoch, die Warnstufe liegt weiterhin bei „hoch“. Außerdem nimmt die Zahl jugendlicher Gefährder zu.
Linksextreme unterwandern Medienlandschaft
FPÖ-Linksextremismussprecher Sebastian Schwaighofer sieht auch die Medien in der Pflicht; diese würden seiner Meinung nach das Problem relativieren:
Besonders gefährlich ist, dass diese Gruppen nicht nur gegen Staat und Polizei hetzen, sondern gezielt versuchen, Gesellschaft und Medien mit extremistischem Gedankengut zu unterwandern – und das verfängt in einigen Medien-Redaktionen leider allzu gut.
Islamisten und Linksextremisten haben viel gemeinsam
Zudem verortet der FPÖ-Mandatar eine ideologische Nähe zwischen linksextremen und islamistischen Gruppen: Beide würden sich antiimperialistische Narrative teilen und sich mit Hamas und PKK gegen die westliche Kultur solidarisieren. Er warnt vor Zuständen, wie man sie in französischen oder britischen Städten finde. Viele Städte seien dort schon zum „Pulverfass“ verkommen, eine „unheilige Allianz“ aus Islamisten und Linksextremisten trage dort handfeste Konflikte mit der Polizei aus.
Klimaproteste sind oft alles andere als harmlos
Ein ähnliches Linksextremismus-Problem ortet Schwaighofer bei den Klima-Protesten: Was als “Weltrettung” verkauft wurde, ende immer öfter in Sabotage, Gewalt und politisch motivierten Straftaten – das sei nicht Aktivismus, sondern Extremismus, gegen den der Rechtsstaat mit voller Härte vorgehen müsse.
