ÖVP-Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist heute, Montag, am Oberlandesgericht Wien vom Vorwurf der Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss freigesprochen worden. Ihm drohen aber noch weitere, viel größere Verfahren.
Ermittlungen in der Inseraten-Affäre
Unangenehm könnte es für Kurz etwa in der Inseraten-Affäre der ÖVP werden. Hier lautet der Vorwurf, dass mit Steuergeld aus ÖVP-geführten Ministerien Umfragen bezahlt und in Medien platziert worden seien. Stichwort „Beinschab-Tool“. Belastet wird der Ex-Kanzler vom früheren Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, der ausgesagt haben soll, dass die Idee dazu besprochen worden war, als Kurz das Amt des ÖVP-Außenministers innehatte.
Meinungsforscherin Beinschab geständig
Schmid hat inzwischen Kronzeugenstatus im Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erlangt, ebenso die damalige Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die sich in der Einvernahme geständig gezeigt hatte. Kurz bestreitet die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.
“Alles in sich zusammengebrochen”
Während sich Kurz nach dem rechtskräftigen Freispruch heute freuen konnte („Ich war jahrelang mit Vorwürfen konfrontiert. Jetzt ist das alles in sich zusammengebrochen“), könnte der nunmehrige Geschäftsmann den Gerichtssaal also bald wieder von innen sehen.
Fauxpas der Kronen Zeitung
Ein peinlicher Fauxpas passierte in der Berichterstattung der Kronen Zeitung über den Kurz-Freispruch. Wahrscheinlich, weil der Ex-Kanzler in seiner erfolgreichen politischen Zeit vornehmlich FPÖ-Themen zu kopieren versucht hatte, bezeichnete man Kurz fälschlich als „Ex-FPÖ-Chef“.
