„Wir beobachten insbesondere in den letzten Jahren eine massive Zuwanderung von Kriminalität durch unmündige Minderjährige, also Jugendliche unter 14 Jahren. Wir reden dabei nicht vom ‚Kaugummi-Diebstahl‘, sondern von schweren Gewalttaten bis hin zum Mord, von Vergewaltigungen, Raub, Autoeinbrüchen und ähnlichem“, erklärte FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan bereits im April.
Schwere Gewalttaten sind kein Kinderdelikt
Auch unter 14-Jährige müssten Verantwortung für schwere Straftaten übernehmen, „Wenn sie in der Lage sind, einen Raub zu begehen oder sogar eine Vergewaltigung zu verüben“, so Stefan.
Eine Gesellschaft müsse außerdem in der Lage sein, entsprechend zu reagieren, wenn derart schwere Straftaten von so jungen Menschen begangen werden:
Und sie muss auch die Möglichkeit haben, Zwangsmaßnahmen ergreifen zu können.
SPÖ bewegt sich nicht
Damals wurde im Nationalrat über die freiheitliche Initiative zur Herabsetzung der Strafmündigkeit debattiert. Jetzt, vier Wochen später, weiter nichts. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) sprach sich gestern, Samstag, in der Ö1-Sendereihe „Im Journal zu Gast“ erneut gegen die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre aus. Österreichs Straßen bleiben damit weiter gefährlich.
Uneinigkeit in der Koalition
Damit steht Sporrer nicht nur in Opposition zur FPÖ, sondern auch zum Koalitionspartner ÖVP. Denn diese hatte sich nach langen Debatten um die immer weiter ausufernde, migrantische Jugendkriminalität im April schließlich doch für eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters ausgesprochen.
Schon damals kamen Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieses ÖVP-Vorstoßes auf, zumal die Kanzlerpartei bereits zweimal entsprechende Anträge im Parlament abgelehnt hatte. Die klare Haltung Sporrers bestätigt nun, dass die ÖVP die Zustimmung nur zur Beruhigung der Österreicher getätigt hat. Ein ernstliches Interesse besteht bis heute nicht.
