Ungarn plant, Beeinflussungen aus dem Ausland auf seine Politik zu unterbinden. Der von der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán im Parlament eingebrachte Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass Organisationen und Medien, die “ausländische Medien” zur Beeinflussung des öffentlichen Lebens nutzen und damit die Souveränität Ungarns bedrohen, mit Strafen sanktioniert werden können. In Brüssel stößt das auf wenig Gegenliebe – und man droht Ungarn sogar mit Sanktionen.
EU-Kommission droht Ungarn
Die EU-Kommission teilte mit, dass das Vorhaben gegen EU-Recht verstoße. Sollte der Entwurf nicht zurückgenommen werden, werde man die nötigen Maßnahmen einleiten, gibt man sich bei der Kommission großspurig. Am Ende eines Vertragsverletzungsverfahrens können hohe Geldstrafen stehen.
Massive Sanktionen für ausländische Agenten
Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die nach dem Gesetz auf der Schwarzen Liste stehen, brauchen dann die Genehmigung des Finanzamtes, um weitere Gelder aus dem Ausland erhalten zu dürfen. Organisationen, die sich auf anderem Wege ausländisches Geld beschaffen, müssen bis zum 25-Fachen des Betrags an Strafe zahlen.
