Beim diplomatischen Treffen in Genf am Dienstag kam es zu einem direkten Austausch zwischen dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa. Das Treffen, das auf Initiative der Vereinten Nationen zur Förderung des interkulturellen Dialogs zustande kam, wurde von den Differenzen in der Südafrika-Politik überschattet.
Trump fordert Schutz für weiße Südafrikaner
Trump erneuerte seine Forderung nach einem stärkeren internationalen Engagement zum Schutz der Weißen in Südafrika. In seiner Eröffnungsrede sprach er von „ethnisch motivierten Übergriffen“ und verurteilte die südafrikanische Landpolitik als „rassistisch und zerstörerisch“.
Ramaphosa wirft Trump „koloniale Rhetorik“ vor
Ramaphosa wies die Vorwürfe zurück und warf Trump eine „koloniale Rhetorik“ vor und erklärte, dass die Darstellung eines Völkermordes an den Weißen „faktisch falsch und politisch gefährlich“ sei. Der Präsident betonte, dass die südafrikanische Gesellschaft seit dem Ende der Apartheid auf Gleichheit und Versöhnung ausgerichtet sei. „Unser Ziel ist Gerechtigkeit, nicht Rache“, sagte Ramaphosa. Zudem kündigte er an, eine Delegation in die USA zu entsenden, um gegen Trumps Einwanderungspolitik zu protestieren.
Krisentreffen der Außenminister geplant
Nach dem hitzigen Aufeinandertreffen kündigten beide Seiten an, ihre Außenminister zu einem Krisengespräch nach Brüssel zu entsenden. Ziel sei es, die bilateralen Beziehungen zu stabilisieren. US-Vizeaußenminister Chris Landau, der bei dem Treffen anwesend war, zeigte sich diplomatisch:
Wir wollen einen konstruktiven Dialog. Es geht nicht darum, Fronten zu verhärten.
UN mahnt zur Mäßigung
UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich besorgt über die Eskalation der Rhetorik. Er rief beide Seiten zur Mäßigung auf und betonte die Bedeutung multilateraler Lösungen bei innenpolitischen Konflikten:
Migration, historische Ungerechtigkeit und soziale Integration dürfen nicht zum Spielball geopolitischer Interessen werden.
Weiße Südafrikaner zwischen Hoffnung und Unsicherheit
Während die politische Lage sich zuspitzt, bleibt die Lage für viele weiße Südafrikaner lebensgefährlich. Sie, die das davor unbewohnte Land urbar gemacht und besiedelt hatten, ehe die schwarzen Stämme aus dem Norden eingewandert sind, sind heute ihres Lebens im eigenen Land nicht mehr sicher.
Aber auch wirtschaftlich geraten sie unter die Räder. Denn Regierungspolitiker verpflichten Unternehmen, bevorzugt schwarze Arbeitskräfte einzustellen. Das neue Agrargesetz erlaubt Enteignungen weißer Landbesitzer ohne Entschädigung, wenn dies im „öffentlichen Interesse“ geschieht. Die Definition dieses Begriffs ist dehnbar. Jene Farmen, deren weiße Besitzer enteignet oder ermordet wurden, liegen fast alle brach.
Weiße häufiger Opfer von Gewalt
Noch bedrohlicher sind die Gewaltverbrechen gegen Weiße: Über 4.000 Farmer wurden seit dem Ende der Apartheid ermordet – häufig auf brutale Weise. Die Polizei verfolgt diese Taten laut Berichten oft nur halbherzig.
Weiße Südafrikaner, insbesondere Buren und Nachfahren britischer Siedler, sind laut unabhängigen Studien überproportional von Gewalt betroffen. In einem Land mit der höchsten Mordrate weltweit ist die Mordrate unter weißen Südafrikanern dreimal so hoch wie der nationale Durchschnitt. Die Übergriffe auf Farmen beinhalten oft stundenlange Misshandlungen und Folter. Öffentliche Kampagnen gegen Weiße, wie im Fall des Politikers Julius Malema, der in einem Stadion zum Mord an den Buren aufrief, verstärken die Angst in der weißen Bevölkerung.
Trump verspricht rasche Einbürgerung
Deshalb haben bereits Mitte Mai rund 50 Weiße ihre Heimat verlassen und sind in die USA ausgewandert. Sie wurden von Landau am Flughafen in Virginia mit den Worten „Willkommen im Land der Freiheit“ begrüßt. Die Aufnahme wurde von US-Präsident Donald Trump initiiert.
Trump versprach schnelle Einbürgerungsverfahren, auch wenn das US-Flüchtlingsaufnahmeprogramm derzeit ausgesetzt ist. Der Präsident kündige an, sich von diesen Hindernissen nicht abhalten zu lassen und bis zu tausend weißen Südafrikanern die Einwanderung zu ermöglichen. Bereits im Februar hatte Trump die US-Hilfen in Höhe von 440 Millionen Dollar für Südafrika eingefroren, um Druck auf die Regierung wegen der Rassendiskriminierung auszuüben.
Abstimmung mit den Füßen
Während die ersten in die USA ausgewandert sind, versuchen andere, neue Lebensmöglichkeiten zu schaffen: 3.000 Buren haben 1991 die Ortschaft Orania gegründet. Mitten im Nichts, in einer Halbwüstenlandschaft. Doch dort leben die Weißen untereinander – und damit friedlich, gewaltfrei und mit wachsendem Wohlstand.