Die Bundesrepublik Deutschland weist – zumindest teilweise – Asylwerber an der Grenze zurück, ein Großteil davon landet am Ende wieder in Österreich. Dort ist man ratlos, die schwarz-rot-pinke Koalition versucht, das Problem auszusitzen.
Karners Ankündigungen interessieren Berlin nicht
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner hatte bereits großspurig angekündigt, die Asylanten nicht zurücknehmen zu wollen: „Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden“, sagte er.
Entschiedenes Handeln vermisst man aber weiterhin: Österreich hat kaum eine rechtliche Handhabe gegen die Zurückweisung der Illegalen an der bundesdeutschen Grenze, denn nach den Regularien des Dublin-II-Abkommens müssen die Asyl-Migranten in jenem Land bleiben, in dem sie zuerst registriert wurden. Österreich protestiert lautstark, Verhandlungen mit der neuen deutschen Bundesregierung gibt es jedoch nicht.
Symbolpolitik statt Durchsetzungskraft
Wochenlang hatte die österreichische Politik Zeit, sich vorzubereiten, jetzt stauen sich bald tausende Asylforderer im Land. ÖVP, SPÖ und Neos betreiben wie gewohnt reine Symbolpolitik: Man gehe davon aus, dass Deutschland sich bei seinem Vorgehen an geltendes Recht halte“, hatte Karner gesagt. Maßnahmen, die davon abweichen, würde man nicht akzeptieren.
Asylantenzahl wird wohl steigen
Auf Karners Gefühlslage zum bundesdeutschen Grenzregime gibt man in Berlin allerdings herzlich wenig. Der Innenminister pocht jetzt – wie auch sonst gerne – auf geltendes Recht, will sich gleichzeitig aber nicht daran halten.
Die eigene Bevölkerung wird von der „Ampel“ einmal mehr im Stich gelassen, Durchsetzungskraft sucht man vergebens. Von Karners Stolz auf die leicht rückläufigen Asylzahlen wird wohl bald nicht mehr viel übrig sein.
