Linke Medien sind in Aufruhr, weil im ungarischen Parlament ein Entwurf für ein Transparenzgesetz eingebracht wurde. Dabei soll dieses Gesetz lediglich das verhindern, was die EU gerade in Rumänien bekämpft: Beeinflussung aus dem Ausland.
Spenden aus dem Ausland nur noch mit Genehmigung
Der Gesetzesentwurf für das von Viktor Orbáns Partei FIDESZ eingebrachten Transparenzgesetz sieht hohe Strafen und Sanktionen gegen Organisationen und Medien vor, die „ausländische Quellen“ zur Beeinflussung des öffentlichen Lebens in Ungarn nutzen und damit die Souveränität des Landes bedrohen. Die Annahme von Förderungen und Spenden aus dem Ausland soll an Genehmigungen gebunden sein.
Das bezieht sich auf sämtliche finanziellen Zuwendungen, einschließlich der Spenden von Privatpersonen oder Förderungen aus EU-Ländern.
Geld für linke Gesellschaftspolitik
Der Wunsch nach einem diesbezüglichen Gesetz ist nicht unbegründet. So steht der US-amerikanische Investor ungarischer Herkunft George Soros im Verdacht, mit seinen Milliarden politischen Einfluss auszuüben. Er und sein Geld tauchen überall dort auf, wo linker Gesellschaftspolitik zum Durchbruch verholfen werden soll oder Kulturen durch Masseneinwanderung aufgelöst werden sollen.
EU prüft ausländische Einmischung in Rumänien
Orbáns Vorstoß gefällt seinen Kritikern nicht. Man spricht von „Einschränkung von Medien“ und „Ende der unabhängigen Medienlandschaft“.
Auf der anderen Seite hat die EU ein Verfahren gegen Tiktok eingeleitet, weil Brüssel dem Videoportal Wahlmanipulation in Rumänien vorhält – und zwar im Zusammenhang mit der inzwischen annullierten Präsidentenwahl, wo der Sieger Calin Georgescu die Plattform massiv für seine Kampagne genutzt hatte.
Demokratie schützen
Es gebe “ernsthafte Hinweise darauf, dass sich ausländische Akteure mit Hilfe von Tiktok in die rumänischen Präsidentschaftswahlen eingemischt haben”, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Man müsse die Demokratien vor jeder Art von ausländischer Einmischung schützen und das sei auch Aufgabe der Onlinedienste, fügte von der Leyen hinzu.
Sorge um unabhängige Medien
Passiert dasselbe in Ungarn, nur dass hier durch ausländische Beeinflussung ein konservativer, patriotischer Politiker wie Viktor Orbán zu Fall gebracht werden soll, und der Staat möchte sich dagegen wehren, macht man sich Sorgen um die unabhängigen Medien. Zudem wird Orbán zum Vorwurf gemacht, dass es in Ungarn keine klassische Presseförderung gibt, sondern dass die Medien über Regierungsinserate finanziert werden.
Da gibt es kaum einen Unterschied zu Österreich: Hier fließen Millionen für Regierungsinserate an genehme Zeitungen und Rundfunkstationen – und es gibt zudem auch noch die Presseförderung.
