Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) glaubt, dass ÖVP-Klubchef August Wöginger Amtsmissbrauch begangen hat und brachte Anklage gegen den Politiker ein. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Für Posten interveniert
Es geht um die Besetzung des Vorstandspostens im Finanzamt für Braunau, Ried und Schärding. Die WKStA glaubt beweisen zu können, dass Wöginger beim einstigen Kabinettschef des Finanzministeriums, Thomas Schmid, für die Bestellung eines oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeisters für diesen Posten interveniert hat.
Ausgelöst durch “Ibiza-Skandal”
Ereignet haben soll sich die mutmaßliche Intervention im Jahr 2017, als Wöginger bereits Abgeordneter zum Nationalrat war. Die Causa ist Bestandteil des umfangreichen Akts zu den Casinos Austria (CASAG-Verfahren), ausgelöst durch den „Ibiza-Skandal“. Untersuchungen dazu haben vor allem der ÖVP geschadet – unter anderem ging aufgrund aufgetauchter Textnachrichten die Regierung von Sebastian Kurz (ÖVP) zu Brüche. Eine Reihe von Spitzenpolitikern musste zurücktreten.
Chat-Nachrichten als Verhängnis
Auch in Fall von August Wöginger stützen sich die Ermittler auf Textnachrichten. In einem Chat soll Schmid dem ÖVP-Klubchef geschrieben haben:
Wir haben es geschafft (…). Der Bürgermeister schuldet dir was!
Wöginger soll das „echt super“ gefunden haben. Belastet wird der ÖVP-Spitzenpolitiker auch durch eine ehemalige Bedienstete des Finanzministeriums.
ÖVP vertraut Wöginger voll
Wöginger dagegen beteuerte stets seine Unschuld. Natürlich habe er sich gefreut, dass für die Position jemand aus meiner Region zum Zug gekommen sei, sagte er gegenüber der APA. Aus der ÖVP hieß es in einer ersten Reaktion auf die Anklage, Wöginger genieße weiterhin das „vollste Vertrauen“ der Partei. „Wir nehmen den Schritt der WKStA zur Kenntnis. Es gibt keinen Grund, an den Ausführungen von Klubobmann August Wöginger zu zweifeln“, wurde ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti zitiert.
