FPÖ-Chef Herbert Kickl hat unmittelbar nach der Budgetrede von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer heftige Kritik an den Maßnahmen geübt und das Budget als einen „Anschlag auf den Mittelstand und die arbeitende Bevölkerung“ bezeichnet.
Dokument des Scheiterns
Kickl sagte, was SPÖ-Finanzminister Marterbauer im Parlament präsentiert habe, sei kein Sanieurungplan, sondern ein Dokument des Scheiterns. Wörtlich meinte er in einer Aussendung:
Statt endlich bei der aufgeblähten Bürokratie, der illegalen Migration samt sozialer Hängematte sowie bei ideologischen Geldvernichtungsprogrammen zu sparen, greift man den hart arbeitenden Österreichern noch tiefer in die Tasche.
Budgetplan verschärft Krise
Kickl kritisierte insbesondere die Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote mitten in der Rezession:
Während unsere Landsleute mit Rekordpreisen kämpfen und Betriebe unter Auftragsrückgängen und Energiekosten leiden, langt diese Regierung noch kräftiger zu. Das ist wirtschaftsfeindlich, sozial verheerend und verschärft die Krise zusätzlich. Diese Koalition macht Politik für ihre Klientel und gegen die eigene Bevölkerung.
PR-Show mit Ankündigungen
Auch die angekündigten sogenannten Offensivmaßnahmen lässt Kickl nicht gelten: Was hier als Unterstützung in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Soziales verkauft werde, sei in Wahrheit nichts anderes als eine PR-Show. Während für Integrationsprojekte und ideologische Prestigeprogramme Millionen verpulvert werden würden, ließe man die einheimischen Familien und den ländlichen Raum im Stich. Das sei ein Schlag ins Gesicht für alle, die dieses System mit ihren Steuern am Laufen halten, betonte der FPÖ-Chef.
Grenzschutz völlig unzureichend
Besonders scharf ging der FPÖ-Obmann mit der Sicherheitspolitik ins Gericht: Während unsere Heimat weiter mit viel zu hoher illegaler Einwanderung zu kämpfen habe, bliebe der Grenzschutz völlig unzureichend. Statt den Zustrom illegaler Migranten zu stoppen, liefere man Österreich weiterhin schutzlos aus. Zudem werde es versäumt, Maßnahmen zur Remigration von illegal aufhältigen Fremden zu ergreifen, die uns jährlich Unsummen kosten. Anstatt sich auf die tatsächlichen Bedrohungen für unser Land zu konzentrieren, verschwende diese Regierung Ressourcen für ideologische Projekte und fördere noch mehr Zuwanderung.
Ausgabenseitige Budgetsanierung
Was es brauche, sei eine ausgabenseitige Budgetsanierung statt einer weiteren Belastung der Menschen. Dies müsse geschehen durch die Stärkung der Unternehmen, eine restriktive Migrationspolitik und eine Sozialpolitik für diejenigen, die bereits etwas beigetragen haben, so Herbert Kickl.
