Großbritannien ist seit Jahrzehnten ein Ziel für Einwanderer aus den verschiedensten Teilen der Welt, ähnlich wie viele andere Staaten Westeuropas. Heute, Montag, bekannte die Regierung, dass es ein Fehler war.
Linke leiten Ende der Einwanderungspolitik ein
So steht auf der offiziellen Internet-Seite der Regierung:
Der Premierminister wird heute (Montag) das Ende von Großbritanniens gescheitertem Experiment der offenen Grenzen ankündigen, das zu einem Anstieg der Einwanderung auf eine Million pro Jahr geführt hatte.
Infolge der Erkenntnis kündigt die Regierung von Premierminister Keir Starmer von der linken „Labour Party“ (Arbeiterpartei) eine radikale Politikwende an, um das „kaputte“ Einwanderungssystem zu sanieren.
Verantwortung für die negativen Folgen
Den Kurs will die linke Regierung fortsetzen. Nicht freiwillig, denn sie wird von den Wahlerfolgen der rechten Partei von Nigel Farage getrieben. Als “Mr. Brexit” hatte Farage die Stimmung bei den Briten gegen die EU geprägt. Eines der wichtigsten Argumente, sich von Brüssel loszusagen, war die Wiedererlangung der Kontrolle über die Einwanderung.
Doch die konservative Regierung hat genau das Gegenteil gemacht. Sie ermöglichte, dass die Netto-Einwanderung im Jahr 2023 einen Höchststand von mehr als 900.000 Menschen pro Jahr erreichte. Starmer benennt die Verantwortung dafür klipp und klar: die konservative Vorgänger-Regierung.
Schweres Erbe der Konservativen
Ihre Politik habe den Druck auf die Staatsausgaben erhöht, ohne das Wirtschaftswachstum zu fördern. Starmer hat ein schweres Erbe übernommen.
Bei der Pressekonferenz lobte er sich selbst und sagte, dass mehr als 24.000 Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis seit seiner Wahl bereits zurückgeschickt worden sind – die höchste Quote seit acht Jahren. Die Zahl der Abschiebungen ausländischer Straftäter sei um 16 Prozent gewachsen.
Härtere Auflagen für Einwanderer
Der Premierminister und seine Innenministerin Yvette Cooper stellten daher die neuen, linken Einwanderungs-Regeln vor, mit denen die Zahl illegaler Einwanderer „signifikant“ gesenkt werden soll.
Die Einwanderung wird deutlich erschwert und an klare, härtere Bedingungen geknüpft. Migranten müssen demnach zehn Jahre warten, bevor sie einen Antrag auf Niederlassung im Vereinigten Königreich stellen können, statt, wie bisher, nach fünf Jahren automatisch den Status einer Niederlassungs-Erlaubnis zu erhalten. Zu den geplanten Reformen gehört auch die Verschärfung der Englisch-Tests für alle Visumantragsteller und ihre erwachsenen Angehörigen.
Erleichterung der Abschiebungen
Eine Reihe von Maßnahmen im „Immigration White Paper“ betreffen die Abschiebungen. Vor allem von kriminellen Einwanderern, die leichter und schneller abgeschoben werden sollen.
Derzeit wird nur der Einwanderer abgeschoben, der eine Gefängnisstrafe von einem Jahr oder mehr ausgefasst hat. Nun soll die Abschiebung auch auf alle Straftaten, insbesondere Sexualdelikte, ausgeweitet werden.
Neuer Ansatz der Politik
Der neue Ansatz der Einwanderungspolitik lautet: „Das Leben in Großbritannien stellt ein Privileg dar, das man sich verdienen muss“. Man werde ab sofort „einen neuen, vernünftigen Ansatz verfolgen, der britische Arbeitnehmer gegenüber billigen Arbeitskräften aus dem Ausland bevorzugt und die Einwanderung mit der Qualifikation verknüpft, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln“.
