Ein brisantes Urteil soll diese Woche am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällt werden: Hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem Zurückhalten von brisanten Textnachrichten an den Chef des Pharmakonzerns Pfizer gegen europäisches Recht verstoßen?
Milliardenschweren Impfstoff-Kauf per sms ausgehandelt
Konkret geht es am Mittwoch um ein Impfstoff-Geschäft im Umfang von mehr als 1,8 Milliarden Dosen des Biontech-Covid-Impfstoffes im Mai 2021, den von der Leyen nach Angaben der New York Times eigenständig mit Pfizer-Chef Albert Bourla aushandelt haben soll. In Luxemburg wird jetzt geklärt, ob die Sms-Nachrichten zwischen der Kommissionspräsidentin und dem Vorstand des Pharmariesen als Dokumente im Sinne der EU-Transparenzverordnung zu verstehen sind. Die Kommission ist bisher der Auffassung, dass die Nachrichten nicht automatisch dokumentiert werden müssen. Von der Leyens ehemaliger Büroleiter und die New York Times hatten die Kommission verklagt; sie fordern die Veröffentlichung der Kommunikation.
EU-Kommission sorgt nicht für Transparenz
Im November 2024 hatte die Kommission eingeräumt, dass es die Nachrichten überhaupt gegeben hat. Auf die Fragen der Richter sollen die Vertreter der Kommission allerdings kaum konkrete Angaben gemacht haben. Einer der Richter, José Martín y Pérez de Nanclares, warf der Kommission in der Verhandlung vor, bei der Aufklärung des auch als “Pfizergate” bekannt gewordenen Skandals keine ausreichenden Maßnahmen getroffen zu haben. Auch, ob ein Mobiltelefon oder ein Laptop zum Versenden der Nachrichten verwendet worden waren, konnte nicht geklärt werden. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) wegen möglicher finanzieller Verfehlungen beim Ankauf der Vakzine gegen die EU-Kommission ermittelt.
Folgen für Transparenz in der EU
Für von der Leyen steht einiges auf dem Spiel. Schließlich vertritt sie als Präsidentin der Europäischen Kommission auch die Aufsicht über die Einhaltung des europäischen Rechts. Sollte das Gericht entscheiden, dass die Nachrichten veröffentlicht werden müssen, hätte dies wohl weitreichende Folgen für die Transparenzregeln innerhalb der EU.
