Dank des riesigen Budgetdefizits muss auch im Innenressort gespart werden. Minister Gerhard Karner (ÖVP) setzt den Rotstift bei der Polizei an. Der Öffentlichkeit verkauft er die Maßnahmen jedoch als Fortschritt.
Stellen werden nicht nachbesetzt
In der Zentralstelle werde nur noch jede dritte offene oder frei werdende Stelle nachbesetzt, ließ Karner ausrichten. Auch bei den Themen Repräsentation, Veranstaltungen, Fortbildungen und Seminaren soll gespart werden. Im Kernbereich Sicherheit solle es keine Einsparungen geben.
Weniger Geld für Asylbereich
Statt 788 Millionen braucht hingegen der Asylbereich “nur” noch 693 Millionen Euro. Die Zahl der Asylwerber in der Mindestsicherung konnte reduziert werden, außerdem gibt es statt mehr als 30 nur noch acht aktive Betreuungseinrichtungen für die illegalen Einwanderer. 4,155 statt 4,011 Milliarden Euro sollen heuer für den Bereich Sicherheit ausgegeben werden.
Die Realität sieht anders aus
Dass Karner diese vermeintlichen Erfolge so stolz verkündet, sorgt bei der FPÖ für Unverständnis. Sicherheitssprecher Gernot Darmann verweist auf die Kürzungen bei den Landespolizeidirektionen:
Karner behauptet in altbekannter Manier das Gegenteil der Wahrheit – in der Hoffnung, dass die Bevölkerung seine Taschenspielertricks nicht durchschaut. Doch die Fakten sprechen eine klare Sprache: Überstunden werden gestrichen, Schulungen abgesagt, die Polizeipräsenz nicht verstärkt, sondern drastisch reduziert. Das ist kein Sicherheitsausbau – das ist die kontrollierte Verkleinerung unseres Sicherheitsapparates!
Karner kürzt die Sicherheit zusammen
Darmann vermutet dahinter eine Taktik: Karner würde bei der Polizei sparen, die Exekutive damit systematisch kürzen, aber den Abbau als Fortschritt verkaufen. Karner attestiert er einen Kontrollverlust, der die Sicherheit der Bevölkerung bedroht.
Dass Karner die neuen Asylzahlen als Erfolg verkündet, ist für Darmann zynisch: Schließlich sei es eben jene ÖVP, “die durch ihre jahrelange Willkommenspolitik und offenen Grenzen dafür verantwortlich ist, dass Hunderttausende Illegale nach Österreich gekommen – und geblieben – sind”.
Rücktritt gefordert
Die dramatischen Folgen dieser Fehlentwicklungen tragen laut dem freiheitlichen Nationalratsabgeordneten ganz klar die Handschrift der Volkspartei – deshalb fordert er den Innenminister zum sofortigen Rücktritt auf.
