FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak und -Petitionensprecherin Marie-Christine Giuliani-Sterrer stellten heute, Freitag, im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien die Petition gegen den geplanten Pandemievertrag der WHO vor. Auch die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) sehen die Freiheitlichen mehr als problematisch.
ÖGK-Beitragszahler dürfen für Millionen-Defizit blechen
Auch an anderen Stellen gibt es Probleme: Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) verzeichnet ein massives Defizit von 900 Millionen Euro. Um dieses auszugleichen, sollen der Zugang der Beitragszahler zu Fachärzten, Fachambulanzen und medizinischen Leistungen eingeschränkt und die Selbstbehalte erhöht werden. Die FPÖ lehne eine Beitragserhöhung – insbesondere Pensionisten – strikt ab, so Kaniak. Das eigentliche Problem liege aber ganz woanders, nämlich in der steigenden Zahl von Nicht-Beitragszahlern aus Drittstaaten.
IGV-Anpassung macht WHO praktisch allmächtig
Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) sind im vergangenen Jahr überarbeitet worden. Von der FPÖ wurde diese Novelle deutlich abgelehnt. Die Verhandlungen dazu hätten unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden, die Verabschiedung sei erfolgte ohne echte demokratische Abstimmung erfolgt. Nationale Parlamente müssen aktiv widersprechen, um die Vorschriften zu verhindern – viel Zeit dafür ist allerdings nicht mehr, die Frist dafür endet am 19. Juni 2025. Die Regierung sei daher dringend aufgefordert, dem IGV nicht zuzustimmen.
Jeder Fußpilz kann ein Pandemie-Notfall sein
Laut der neuen Definition reicht bereits die Verbreitung einer ansteckenden Krankheit aus, um einen Pandemie-Notfall auszurufen – unabhängig von Übertragungsart oder Schwere der Erkrankung. Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist ebenfalls ein mögliches Kriterium, die Definition dieses Zustandes ist allerdings alles andere als wissenschaftlich. Die einzurichtenden WHO-Einrichtungen in den Nationalstaaten können künftig auch Klima-, Umwelt-, soziale und humanitäre Faktoren überwachen – als Grundlage für die Ausrufung eines Notfalls. Damit könne also faktisch jederzeit der Pandemie-Fall ausgerufen werden.
Pandemievertrag nimmt Nationalstaaten Souveränität
Der Pandemievertrag selbst ist noch nicht beschlossen, soll aber bis Ende Mai von allen WHO-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Er beinhaltet unter anderem Investitionen in Forschungseinrichtungen in Entwicklungsländern. Angesichts des letzten katastrophalen Labor-Unfalls in China, der überhaupt erst zur Corona-Pandemie geführt hatte, wohl keine gute Idee. Die mögliche Ausweitung von Schnellzulassungen für Medikamente und Impfstoffe wird unter Verweis auf die umstrittenen Covid-Impfstoffe inklusive Nebenwirkungen und Impfschäden ebenfalls kritisch gesehen. Die WHO bekäme damit faktisch die Möglichkeit, Maßnahmen durchzusetzen – inklusive Handels- und Reisebeschränkungen sowie politischem Druck auf Regierungen.
Die Freiheitlichen lehnen den Verlust nationaler Souveränität und die weitere Ermächtigung der WHO ab. Aus diesem Grund wurde die Petition gegen den Pandemievertrag gestartet, unterzeichnen kann man hier.
