In Norwegen wurde ein Gesetz eingebracht, das Unternehmen zwingen soll, Bargeld als Zahlungsmittel zu akzeptieren. In Österreich kämpft die FPÖ dafür, ist damit aber allein auf weiter Flur.
In ganz Europa wird es immer schwieriger, mit Bargeld von mehr als tausend Euro zu bezahlen. In Italien zum Beispiel kann man sich nicht einmal mehr ein Sofa damit kaufen. Und vonseiten der EU kommt der digitale Euro, Start 2027, immer näher. Eine Welt ohne Bargeld? Laut einer Studie der Österreichischen Nationalbank können sich 95 Prozent der Österreicher das nicht vorstellen.
Aufruf zur Rettung des Bargelds
Wie groß das Interesse ist, das Bargeld zu erhalten, hat gestern, Dienstag, eine Veranstaltung des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI) mit dem Titel „Bargeld und digitaler Euro – wohin geht die Reise?“ in Wien gezeigt. Der Festsaal des Gasthauses Koci im 23. Wiener Bezirk war bis auf den letzten Platz gefüllt, als die frühere Vizepräsidentin des Generalrats der Österreichischen Nationalbank, FPÖ-Nationalratsabgeordnete Barbara Kolm, FPÖ-Konsumentenschutzssprecher Peter Wurm und der Initiator des Volksbegehrens „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“, Josef Binder, zur Rettung des Bargeldes aufriefen.
“Brüssel will uns kontrollieren”
Das Bargeld sei gelebte Freiheit, Brüssel wolle uns kontrollieren, „daher verwenden Sie so oft wie möglich Bargeld“, forderte Kolm die Zuhörer auf. Peter Wurm bedauerte, dass das Bargeld in Österreich in keinem Gesetz verankert sei, jedes Geschäft könne Barzahlung derzeit ablehnen. Allein er, Wurm, habe bereits sechs Anträge im Parlament eingebracht, um das Bargeld gesetzlich zu schützen, doch alle anderen Parteien hätten dies abgelehnt. „Mit diesem Thema“, sagte der FPÖ-Abgeordnete, „sind wir mutterseelenallein“. Auch bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP konnte diesbezüglich keine Einigung erzielt werden.
Brunner brach Versprechen
Das Alleinstellungsmerkmal der Blauen bei der Rettung des Bargelds unterstrich auch Volksbegehren-Initiator Josef Binder, der 531.000 (!) Unterschriften dafür gesammelt hatte und sein Anliegen daher im Parlament behandelt werden musste. Binder erzählte von seinem Erlebnis im parlamentarischen Ausschuss, zu dem er geladen worden war und wo alle Parteien – außer die FPÖ – einen gesetzlichen Schutz des Bargelds abgelehnt hatten. Der damalige ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner habe ihm die Hand geschüttelt und gemeint, er werde ohnehin gegen die Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro, die Brüssel vorgeben wolle, stimmen. Das Gegenteil war dann der Fall.
Anliegen von 531.000 Menschen im Parlament schubladiert
Besonders erschreckend sei die Erfahrung im Ausschuss mit der SPÖ gewesen, sagte Binder. Deren Abgeordneter Kai Jan Krainer habe nach einer eineinhalbstündigen Debatte und nach einer Abstimmung gefragt, worum es hier überhaupt gehe. Binder zeigte sich enttäuscht darüber, dass ein Anliegen, das 531.000 Menschen unterstützten („das sind fast doppelt so viele Menschen, als bei der Wien-Wahl SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig gewählt haben – und ich habe dafür nur 900 Euro ausgegeben“) einfach schubladiert worden sei.
Diskriminierung älterer Menschen
Kolm, Wurm und Binder waren sich einig darüber, dass ein digitaler Euro zur Diskriminierung von älteren Menschen führen und dass Kindern, sollte das Bargeld abgeschafft werden, die Lernphase beim Umgang mit dem Geld genommen werde. Bester Schutz des Bargeldes sei es, dieses bei jeder Zahlung zu verwenden.
