ÖVP-Innenminister Gerhard Karner offenbart in einer Anfragebeantwortung den Geist der Staatsmacht: Während die friedlichen Corona-Demonstranten schikaniert wurden, ließ man tausende Syrer unbehelligt feiern.
Syrer feierten Errichtung des islamischen Gottestaates
Nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad und der Machtergreifung durch Islamisten in Syrien war es am 8. Dezember 2024 zu einer Großdemo in Wien gekommen. 30.000 Syrer feierten in Österreich die Errichtung eines islamischen Gottesstaates in ihrem Heimatland. Die Polizei schaute nur zu, obwohl es laut FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zu zahllosen Straf- und Verwaltungsstraftaten im Rahmen dieser Demonstration gekommen sein soll.
Keine Einkesselung, keine Kontrollen
Hafenecker fragte bei Innenminister Karner nach – und dieser antwortete meist nur ausweichend. An Absurdität grenzen die Feststellungen des ÖVP-Innenministers, dass es Mangels einer Rechtsgrundlage zu keiner Einkesselung gekommen wäre, dass es nur zwei Identitätsfeststellungen gegeben habe, keine Kontrollen hinsichtlich verbotener Gegenstände wie Waffen durchgeführt worden seien und dass es zu keiner Auflösung der Großdemo gekommen wäre, obwohl ersichtlich war, dass weit mehr Teilnehmer als angegeben in die Innenstadt strömten und damit ein Verkehrschaos verursacht wurde.
Österreicher fühlen sich gefrotzelt
Jeder einzelne Teilnehmer der Corona-Demonstrationen muss sich bei dieser parlamentarischen Anfragebeantwortung des ÖVP-Innenministers gefrotzelt fühlen. Denn bei diesen friedlichen Kundgebungen gab es eine Reihe von Einkesselungen, Identitätsfeststellungen, Kontrollen, Verwaltungsstrafen bis hin zu Festnahmen sowie die Anweisung der Polizei, die Demonstration aufzulösen.
Zweierlei Maß bei Grund- und Freiheitsrechten
Österreichische Staatsbürger wurden schikaniert, Asylanten durch die Stadt hofiert. Während Grund- und Freiheitsrechte bei den Teilnehmern der Corona-Kundgebungen mit Füßen getreten wurden, verschanzt sich Karner bei Feierlichkeiten für einen islamistischen syrischen Gottesstaat in Wien wörtlich hinter der „geltenden Rechtslage“.
Schikanen bei regierungskritischer Kundgebung
Noch kurioser wird die Sache, wenn man weiß, dass nur eine Woche vor dieser Großdemo der Syrer in Österreich eine regierungskritische Kundgebung zuerst verboten und später auf den Heldenplatz beschränkt wurde. Dort hat es dann – offenbar nach „geltender Rechtslage“ – Einkesselungen und sonstige Schikanen gegen österreichische Bürger gegeben. Polizeiliche Maßnahmen, die man bereits aus der Corona-Zeit gekannt hatte. Unzensuriert berichtete.
In der Anlage finden Sie den Originaltext der parlamentarischen Anfragebeantwortung durch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner an FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker:
