Seit die scheidende SPD-Innenministerin Nancy Faeser bekanntgegeben hat, dass die AfD vom Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft worden ist, steht im Parteibüro des Kreisverbandes Pirmasens-Südwestpfalz das Telefon nicht mehr still. Allen Einschüchterungsversuchen zum Trotz wollen anscheinend mehr Menschen denn je Mitglied bei der vom Establishment angefeindeten Partei werden.
Ansturm auf AfD-Mitgliedschaft
„Wir hatten noch nie so viele Mitglieder-Anfragen“, berichtete der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes, Lutz Wendel, am vergangenen Freitag. Den ganzen Tag über habe das Telefon geklingelt. Er komme derzeit nicht mehr nach, den ganzen Aufnahmeanträgen nachzutelefonieren. Viele würden sich auch online melden. „Danke, Verfassungsschutz“, sagte Wendel spöttisch in Richtung der Regierungsspitzel.
AfD legt Rechtsmittel ein
Indes wird die Partei gerichtlich gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vorgehen. In einer Abmahnung verlangte die Partei noch am Freitag von der Behörde, es zu unterlassen, die AfD als “gesichert rechtsextremistische Bewegung” einzustufen und/oder einzuordnen und/oder zu beobachten und/oder zu behandeln und/oder zu prüfen und/oder zu führen und/oder dies öffentlich bekanntzumachen und/oder dies durch Dritte geschehen zu lassen, teilte die AfD in einer Aussendung mit. Als Frist setzte die Partei den heutigen Montag, 8.00 Uhr.
Sollte von Seiten des Bundesamtes eine solche Erklärung nicht rechtzeitig unterzeichnet vorgelegt werden, kündigte der AfD-Bundesvorstand an, noch heute eine bereits gegen das BfV vorbereitete Klage mit Eilantrag beim zuständigen Gericht einreichen.
