Die AfD werde vom Verfassungschutz zur poliitisch verfolgten Partei gemacht, kritisierte Alice Weidel die von der Regierung abhängige Behörde.

5. Mai 2025 / 09:06 Uhr

AfD-Weidel: „Verfassungsschutz ist doch der echte Verfassungsfeind“

Alice Weidel hat Deutschland, nachdem der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hatte, als „Bananenrepublik“ bezeichnet. Einem Journalisten erklärte sie, warum!

Auf die Feststellung eines Medienvertreters, dass es weder die Wähler noch Alice Weidel störe, wenn der Verfassungsschutz die AfD so einstufe, weil die Partei in Umfragen weiter zulegen würde, antwortete Alice Weidel: Sie habe grundsätzlich Probleme mit der Begrifflichkeit. Es werde immer „gesichert rechtsextrem“ gesagt. „Was heißt da eigentlich gesichert? Sagt das der Verfassungsschutz?“

Poliitisch abhängige Behörde

Man müsse erst einmal schauen, was der Verfassungsschutz eigentlich ist. Es sei eine Behörde, die es in keinem anderen Industrieland gibt. Diese Behörde sei politisch nicht unabhängig, ist sei abhängig. Wörtlich sagte Weidel:

Ja, wer sitzt denn da oben? Jemand mit einem CDU-Parteibuch. Ergo, als Schlussfolgerung: Der Verfassungsschutz hier – und das ist aus meiner Sicht verfassungsfeindlich -, der Verfassungsschutz stellt sich hier auf, um eine politische Konkurenzpartei wie die AfD noch und nöcher zu diskreditieren.

Eingriff in politischen Parteienwettbewerb

Darum, so die AfD-Chefin, gehe es doch letztendlich. Das gebe es in keinem anderen Land. Und dieser Eingriff in den politischen Parteienwettbewerb sei aus ihrer Sicht zutiefst verfassungswidrig. Der Verfassungsschutz geriere sich selbst zum Verfassungsfeind. Weiters sagte Weidel:

Und warum wir trotzdem in den Umfragen steigend sind, kann ich Ihnen sagen, das ist ganz einfach: Die Wähler, die Menschen, kaufen dem Staat überhaupt gar nichts mehr ab. Sie glauben wohl nicht im Ernst, dass hier diese Leute da oben mit den schwarzen, grünen und roten Parteibüchern in irgendeiner Form politisch neutral handeln?

Die AfD, stellte Weidel fest, werde selbst zu politisch Verfolgten in diesem Land gemacht. Das sei die reinste Bananenrepublik, wenn eine politisch abhängige Behörde gegen eine Konkurrenzpartei durchlädt.

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