Die Einschätzung der AfD durch den Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem” hat hohe Wellen geschlagen, auch international sorgte das Vorgehen des Inlandsgeheimdienstes für Empörung. So hatten sich etwa US-Außenminister Marco Rubio und Vizepräsident James “JD” Vance bereits geäußert und ihre Sorgen um den Zustand der deutschen Demokratie kundgetan. Auch FPÖ-Obmann Herbert Kickl hatte sich zu dem bisher unter Verschluss gehaltenen Gutachten des Verfassungsschutzes geäußert.
Gesellschaft wird umgebaut
Sahra Wagenknecht, ehemalige Abgeordnete der Linkspartei, hatte in der Vergangenheit den Umgang der AfD durch die Altparteien bemängelt. Die jetzige Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) greift nach der neuen AfD-Einschätzung zu noch deutlich schärferen Worten: Sie beklagt einen “autoritären Umbau der Gesellschaft”. Der Demokratie habe Innenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Bärendienst erwiesen.
Tatsache ist, dass die Parteien der selbsternannten “demokratischen Mitte” seit Jahren einen autoritären Umbau der Gesellschaft vorantreiben, die freie Meinungsäußerung einschränken, unliebsame politische Kräfte mit undemokratischen Mitteln bekämpfen und massiven Konformitätsdruck erzeugen.
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie erodieren
Das BSW war bei der Bundestagswahl im Februar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Auch der Streit um die Neuauszählung der Stimmen stehe im “gleichen Kontext der Erosion von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie”, sagte Wagenknecht. Das BSW war mit einem Antrag auf Neuauszählung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, womit sich die Partei noch nicht abfinden will. Bei der Wahl hatten nur einige Tausend Stimmen zum Einzug in den Bundestag gefehlt.
