Der bundesdeutsche Verfassungsschutz hatte die gesamte AfD als “gesichert rechtsextrem” eingestuft. Auf welcher Grundlage das Ganze fußt, darf die Öffentlichkeit nicht wissen, denn das 1.100 Seiten starke Gutachten bleibt vorerst unter Verschluss.
Kritik auch aus dem Ausland
Auch international hat die Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes für Empörung gesorgt. US-Außenminister Marco Rubio und Vizepräsident James Vance hatten sich bereits kritisch darüber geäußert und ihre Sorge über den Zustand der deutschen Demokratie zum Ausdruck gebracht. FPÖ-Obmann Herbert Kickl ließ mitteilen, dass der bundesdeutsche “tiefe Staat” den Erfolgskurs der AfD nicht bremsen werde.
Droht AfD ähnliches Schicksal wie rumänischem Präsidentschaftskandidaten?
Auch FPÖ-Europasprecherin und EU-Abgeordnete Petra Steger äußerte sich:
Mit antidemokratischem Rückenwind aus Rumänien wird nun auch in Deutschland ein durchsichtiges politisches Manöver zur Ausschaltung der patriotischen Opposition durchgeführt.
Dabei bezieht sie sich auf die Präsidentschaftswahlen in Rumänien am morgigen Sonntag. Der erste Wahlgang im letzten Dezember wurde annulliert – angeblich wegen russischer Einmischung. Der rechte Kandidat Călin Georgescu war damals als klarer Sieger aus der Wahl hervorgegangen.
Eskalationsbereitschaft bei herrschender Klasse
Besonders, dass die Einstufung der größten Oppositionspartei in der Bundesrepublik ohne nachvollziehbare Begründung geändert wurde, ist für die EU-Abgeordnete ein Skandal – und dürfte nur der Vorgeschmack auf ein Verbotsverfahren sein. Es offenbare die Durchgriffs- und Eskalationsbereitschaft der herrschenden Klasse, wenn diese ihre Macht in Gefahr sehe, so Steger.
Brüssel wird mit Repressionen gegen deutsche Opposition kein Problem haben
Kritik an der Entscheidung des Inlandsgeheimdienstes erwartet sie aus Brüssel nicht, denn diese seien “Brüder im Geiste, was die systematische Unterdrückung oppositioneller Meinungen anbelangt“. Diese Entwicklungen seien das letzte Aufbäumen einer abgehobenen Elite, die ihre moralische Deutungshoheit und politische Alleinherrschaft an “selbstbewusste, freiheitsliebende patriotische Kräfte verliere”:
Genau deshalb wird der rechtsstaatliche Boden zunehmend ausgehöhlt – nicht etwa im Namen der Demokratie, sondern im Kampf gegen sie.
